Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

04.11.2019 – Über Klimaschutz und Gesundheits-Apps, Tampons und Gerichtsverfahren, Herausforderungen an Schulen und den Friedensfortschritt in Syrien diskutieren die Abgeordneten diese Woche.
Kalender-Blatt mit markierten Sitzungswochen
Um Umwelt, Bildung, Gesundheit, Strafverfahren und Syrien geht es unter anderem in der ersten November-Woche im Bundestag. © DBT/Pietsch

Umwelt bleibt ein großes Thema 

Nach wie vor ist das Klima nicht nur auf der Straße bei den Fridays for Future-Demos ein wichtiges Thema, sondern auch im Bundestag. Am Montag gibt es ab 13.15 Uhr eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zu verschiedenen Klimaschutz-Maßnahmen. Zum einen ist geplant, die Steuer auf Flüge ab 1. April 2020 zu erhöhen, da Fliegen wesentlich umweltschädlicher ist als andere Verkehrsmittel. Zum anderen geht es auch um den Bahn-Verkehr, um Windenergie-Anlagen und die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden.  

Am Mittwoch wird dann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ab 11 Uhr das Bundes-Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung diskutiert.

Gesundheits-Apps vom Arzt 

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch (ab 13 Uhr) ist diesmal Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Gast im Bundestag.  

Am Donnerstag geht es dann im Plenum mit den Debatten weiter. Ab 9 Uhr wird über das Digitale-Versorgung-Gesetz diskutiert und dann auch abgestimmt. Es sieht vor, dass Patienten Gesundheits-Apps vom Arzt verschrieben bekommen und Online-Sprechstunden einfach nutzen können. Außerdem soll es eine große Datenbank für Gesundheits-Daten geben, auf die alle Ärzte und Krankenhäuser zugreifen können. 

Weniger zahlen für Tampons und E-Autos 

Ebenfalls abgestimmt wird am Donnerstag ab 15.05 Uhr über verschiedene Dinge, die staatlich gefördert werden soll. 

Die Bundesregierung will per Gesetz zum Beispiel Elektro-Dienstautos fördern. Die AfD fordert dagegen in einem Antrag, Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen fahren, genauso zu unterstützen wie E-Autos. 

Der Linken geht es in ihrem Antrag darum, Menstruationsprodukte wie Tampons günstiger zu machen, indem sie anders besteuert werden. Und die FDP fordert in ihrem Antrag, dass Freifunk-Initiativen, die freies Internet für alle zur Verfügung stellen und ihr technisches Wissen weitergeben, als gemeinnützige Vereine gelten.

Wie geht es weiter in Syrien?  

Am Donnerstag geht es ab 21.05 Uhr um die Situation in Syrien. Anträge der Linken und der Grünen beschäftigen sich damit, wie man den Friedensprozess dort vorantreiben und Völkerstraftaten bestrafen kann. Die Grünen fordern außerdem, das Einmarschieren der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu verurteilen. (Mehr zu den Hintergründen erfahrt ihr hier.)

Mehr Rechte für Mädchen und Frauen 

Danach, ab 22.20 Uhr, wird ein Antrag besprochen, den die Koalitionsfraktionen angekündigt haben. Sie wollen Gesundheit und Rechte von Mädchen und Frauen weltweit stärken. 

Gerichtsverfahren sollen schneller und fairer werden 

Am Freitag diskutieren die Abgeordneten ab 13.55 Uhr darüber, wie man Strafverfahren verbessern kann. Dazu gibt es ein Eckpunkte-Papier von der Bundesregierung. 

Es geht zum Beispiel darum, die Interessen von Opfern von Straftaten zu stärken. So soll verhindert werden, dass sich Verfahren verzögern. Missbräuchlich gestellte Beweisanträge sollen leichter abgelehnt werden können. Außerdem sollen Ermittler bei dem Verdacht auf Serien-Einbrüche Aufzeichnungen der Kommunikation des Verdächtigen nutzen können.  

Ideen für eine bessere Bildung 

Am Freitag geht es ab 16.10 Uhr um das Thema Bildung. Fünf ganz unterschiedliche Anträge liegen dazu vor: 

CDU/CSU und SPD wollen Schulen, die vor besonderen sozialen Herausforderungen stehen, besser fördern. Die AfD will, dass Jugendlichen die Berufsausbildung genauso positiv vorgestellt wird wie ein Studium. An Hochschulen will sie Eingangstests und Numeri clausi einführen. Die FDP will mehr Geld in Bildung investieren und die Lehrerbildung verbessern. Und die Grünen wollen mehr "Bildungsgerechtigkeit". 

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen und Änderungen im Ablauf vermerkt, die vorkommen können. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens.  

(DBT/jk)

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