Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

09.03.2020 – Wie kann man Jugendliche politisch stärker beteiligen? Wie kann Deutschland zu mehr Frieden beitragen? Wie verhindert man Hasskriminalität? Um diese und weitere Fragen geht es in den Ausschüssen und im Plenum.
Kalender-Grafik mit markierten Sitzungswochen.
Im März stehen gleich drei Sitzungswochen an. © DBT/Pietsch

Jugendliche in Pflegefamilien 

Am Montag beschäftigt sich der Familien-Ausschuss mit Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder speziellen Einrichtungen untergebracht sind, weil ihre Eltern nicht für sie sorgen können. Bisher ist es so, dass solche Jugendliche, wenn sie Geld verdienen, weil sie zum Beispiel eine Ausbildung machen, bis zu 75 Prozent ihres Verdienstes abgeben müssen, um ihre Unterbringung mit zu finanzieren. Das finden sowohl die FDP als auch die Linke nicht richtig. Beide Fraktionen fordern, die Regelung zu streichen. 

Wie Deutschland zum Weltfrieden beitragen kann 

Diese Frage beschäftigt am Dienstag den Auswärtigen Ausschuss. Deutschland versucht oft, in internationalen Konflikten vermitteln. In dem Fachgespräch „Friedensmediation: Wie kann Deutschland seine Fähigkeiten weiter ausbauen?“ soll es darum gehen, wie deutsche Vermittler noch dazu lernen können. Eingeladen sind unter anderem Vertreter der Deutschen Stiftung für Friedensforschung und des Center for Peace Mediation der Europa-Universität Viadrina. 

Gesundheitsminister Spahn steht Rede und Antwort

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch stellt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab 13 Uhr den Fragen der Abgeordneten. Ganz sicher wird es auch um das neue Coronavirus gehen.

Kinder und Jugendliche mehr beteiligen 

Ebenfalls am Mittwoch ist ein Fachgespräch der Kinderkommission angesetzt: „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“. Verschiedene Möglichkeiten der politischen Beteiligung sollen dabei beleuchtet werden. Zu Gast ist ein Vertreter des Deutschen Bundesjugendrings, der das Projekt „jugend.beteiligen.jetzt“ leitet.  

Gegen ein Blutspende-Verbot für Homosexuelle 

Im Plenum werden am Mittwoch zwei Anträge besprochen, die das gleiche Ziel haben, nämlich das existierende Blutspende-Verbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abzuschaffen. Das fordern sowohl die FDP als auch Bündnis 90/Die Grünen. 

Initiativen gegen Hass und Rechtsterrorismus 

Über Rassismus und die "Hasskriminialität" wurde in letzter Zeit aus aktuellen Anlässen häufig debattiert im Bundestag. Zur Erläuterung: Hasskriminalität ist in den meisten Fällen eine Form der Gewaltkriminalität. Als Hasskriminalität werden insbesondere solche Gewalttaten bezeichnet, die ohne persönliche Beziehung zum Opfer erfolgen und sich gegen das wahrgenommene Fremde richten, in der Kriminologie spricht man auch von Vorurteilskriminalität. 

Donnerstagmorgen beraten die Abgeordneten über drei Initiativen, die dagegen vorgehen wollen. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Linke wollen mit konkreten Vorschlägen Rassismus bekämpfen und Rechtsterrorismus verhindern. Die FDP fordert konkret, dass Meldebehörden keine Auskünfte mehr über Adressdaten von Politikern herausgeben sollen. So sollen Drohungen und Angriffe auf Politiker verhindert werden.

Handyverträge leichter kündigen 

Die Grünen wollen elektronische Geschäfte für Verbraucher einfacher gestalten. Zum Beispiel schlagen sie einen leicht zu findenden „Kündigungsbutton“ vor, mit dem man Verträge, etwa für Handys oder Abos, leichter beenden können soll.  

Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland? 

Am Freitag sprechen die Abgeordneten im Plenum über den Vorschlag der FDP, einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland einzurichten, um landesweite Krisen und Herausforderungen besser bewältigen zu können. 

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen und Änderungen bei Uhrzeiten vermerkt. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens. 

(DBT/jk)

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