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Diese Woche im Bundestag

20.06.2022 – Soll es mehr Bafög für Azubis, Schüler und Studenten geben? Welche Regeln zur Sterbehilfe sollen gelten? Soll der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan rückblickend kritisch betrachten? Über dies und mehr sprechen die Abgeordneten diese Woche.
Kalender-Grafik für Juni 2022 mit markierten Sitzungswochen
Am Mittwoch spricht erst die Verteidigungsministerin im Plenum, in Anschluss dann der Bundeskanzler. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Am Montag beginnt die Woche wie gewohnt mit der Arbeit in den Ausschüssen. Der Bildungsausschuss wird sich zum Beispiel mit möglichen Corona-Frühwarnsystemen beschäftigen. Der Familienausschuss berät sich über die Entlastung alleinerziehender Eltern.

Kanzler und Verteidigungsministerin im Bundestag

Am Mittwoch beginnt das Geschehen im Plenarsaal des Bundestages mit dem Besuch zweier Regierungsmitglieder. Um 13 Uhr wird sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen.

Um 15 Uhr ist dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung an der Reihe. Anlass sind mehrere wichtige internationale Treffen: der Europäische Rat am 23. und 24. Juni in Brüssel, der G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni im Elmau (der Gruppe der 7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an) und das Nato-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni in Madrid (die Nato ist ein Verteidigungsbündnis mit 30 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland).  

Infos über Schwangerschaftsabbrüche

Dürfen Ärztinnen und Ärzte in Zukunft etwa auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren? Über die Aufhebung des bisherigen „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche, die die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf vorschlägt, entscheiden die Abgeordneten im Plenum am Donnerstag als erstes.

Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern

Wie viele Petitionen wurden 2021 beim Bundestag eingereicht? Wie viele davon wurden öffentlich verhandelt? Das steht im Petitionsbericht, der Donnerstag Vormittag vorgestellt und debattiert wird.

Untersuchungsausschuss zu Afghanistan  

Am Nachmittag berät das Plenum über den Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den 1. Untersuchungsausschuss der 20. Legislaturperiode einzusetzen. Dabei soll es um die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gehen, der im vergangenen Jahr nach 20 Jahren beendet wurde.

Erklärvideo: Die Parlamentsarmee

Mehr Bafög

Freitagmorgen entscheidet der Bundestag über die von der Bundesregierung geplante Bafög-Novelle, bei der es um die Förderung von Azubis, Schülern und Studenten geht, deren Eltern nicht wohlhabend sind. Alle Hintergründe dazu findet ihr in unserem Top-Thema: 

Neue Regeln für die Sterbehilfe

Ab 11.40 Uhr steht die Reform der Sterbehilfe auf dem Plan. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht das 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der Suizidhilfe gekippt hat. Nun gibt es zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe für eine neue Regelung.

Ein Entwurf sieht vor, dass die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ prinzipiell strafbar sein soll. Erlaubt soll die Sterbehilfe nur dann sein, wenn die betroffene Person volljährig ist und sich mindestens zweimal von einer Ärztin oder einem Arzt hat untersuchen und beraten lassen.

Der zweite Entwurf legt den Schwerpunkt auf die Suizidprävention. Durch mehr Aufklärung, aber auch verbesserte Lebensbedingungen der Betroffenen müsse dem Selbstmord vorgebeugt werden.  

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

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