Diese Woche im Bundestag
Bevor die Abgeordneten am Mittwoch erstmals im großen Plenarsaal zusammenkommen, geht schon ab Montag die Arbeit in den Ausschüssen los.
Der Bundestag ist zu groß
Der Innenausschuss tagt am Montag zum Thema Wahlrechtsreform. Das Ziel aller Fraktionen ist es, dass der Bundestag in Zukunft wieder kleiner wird. Derzeit hat er mit 736 Abgeordneten Rekordgröße. Vorgesehen ist eigentlich eine Regelgröße von 598 Sitzen. Wie dieses Ziel allerdings erreicht werden soll, dazu gibt es sehr verschiedene Ideen. Es liegen Vorschläge sowohl von der Ampel-Koalition als auch von allen drei Oppositionsfraktionen auf dem Tisch, die am Montag diskutiert werden.
Hass im Netz
Am Mittwoch beschäftigt sich der Digitalausschuss mit dem Thema Hasskriminalität im Netz. Es geht unter anderem um das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das schon seit 2017 in Kraft ist, um strafbare Inhalte in sozialen Medien wirkungsvoller zu bekämpfen.
Pflegeausbildung an der Hochschule?
Im Gesundheitsausschuss geht es am Mittwoch um die Pflegeausbildung. Die Unionsfraktion möchte sie stärker an die Hochschule verlegen, da die Anforderungen an Pflegekräfte immer weiter steigen würden. In ihrem Antrag schlägt die Union unter anderem vor, das Pflegestudium genauso zu vergüten wie die Ausbildung.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Das Plenargeschehen startet am Mittwoch um 12.30 Uhr mit einer Regierungserklärung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird darin ausführen, was bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar in Brüssel ansteht.
Fragen an den Wirtschaftsminister
Anschließend steht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Als zweites Mitglied der Bundesregierung wird der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt (SPD), befragt.
Nach einer Änderung der Geschäftsordnung läuft die Regierungsbefragung ab Februar etwas anders ab als früher. So werden in Zukunft immer zwei Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen. Die Regierungsbefragung wird außerdem von 60 auf 90 Minuten verlängert.
Die Energiewende digitalisieren
Die Ampel-Koalition will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und dafür die Digitalisierung stärker nutzen. Intelligente Strommessgeräte sollen helfen, Energie effizient zu nutzen und das Stromnetz zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird am Freitag im Plenum debattiert.
Wie beeinflussen Algorithmen unsere Meinung?
Das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) berät den Bundestag darin, welche technologischen Konsequenzen eine politische Entscheidung mit sich bringen kann. Es befasst sich ausgiebig mit einem Thema und legt dem Bundestag dann einen Bericht vor. Am Freitag besprechen die Abgeordneten den Bericht „Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung“. Digitale Medien „prägen in spezifischer Art und Weise die sozialen Strukturen, den gesellschaftlichen Austausch und das gesellschaftliche Miteinander“, heißt es darin. Befürchtungen, die Informationsvielfalt und die Meinungsfreiheit könnten dadurch eingeschränkt werden, seien aber „derzeit unbegründet“.
Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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(jk)
