Diese Woche im Bundestag
Fragen an Nancy Faeser und Svenja Schulze
Am Mittwoch beginnt der Tag im Plenum wie üblich mit der Regierungsbefragung. Ab 13 Uhr können die Abgeordneten ihre Fragen an die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser (SPD), und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), richten.
Unterstützung für Rettungskräfte und medizinische Fachangestellte
Mittwochnachmittag besprechen die Abgeordneten einen Antrag der Unionsfraktion. Sie kritisiert darin, dass manche Berufsgruppen im medizinischen Bereich nicht vom Corona-Bonus profitiert hätten. Deshalb sollen nun nach dem Willen der CDU/CSU medizinische Fachangestellte, Rettungskräfte und andere einen Zuschuss „von mindestens 500 Euro“ bekommen.
Forderung nach Untersuchungsausschuss zu Nord Stream
Im Herbst vergangenen Jahres wurden die Nord-Stream-Pipelines, die zwischen Russland und Deutschland Gas transportieren, durch Sprengungen beschädigt. Wer dahinter steckt, ist immer noch unklar, die Ermittlungen laufen.
Die AfD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema einzusetzen. Die Vorlage wird am Mittwochabend in erster Lesung debattiert.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Der Donnerstag beginnt um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Darin geht es um den EU-Gipfel am 23. und 24. März. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zusammen, um unter anderem über die Situation in der Ukraine, über Energie-Fragen und über die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sprechen.
Entscheidung über das Deutschlandticket
Am Donnerstagmittag stimmen die Abgeordneten über die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes ab. Dabei geht es vor allem um das geplante Deutschlandticket: Für 49 Euro im Monat soll man damit künftig den Nah- und Regionalverkehr im ganzen Land nutzen können.
Zur Abstimmung stehen auch zwei Anträge der Linksfraktion. In einem fordert sie, das Neun-Euro-Ticket zu verlängern. Im anderen schlägt sie ein Null-Euro-Ticket für Studierende, Azubis, Schülerinnen und Schüler vor.
Ein Gesetz für mehr Demokratie und weniger Extremismus
Ein Demokratiefördergesetz hatte die Bundesregierung schon zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt. Nun liegt ein Entwurf vor, den die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag in erster Lesung beraten. Das Gesetz enthält „Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“.
Debatte zur Gleichstellung von Frauen
Am 8. März war Internationaler Frauentag. Die Abgeordneten nehmen ihn zum Anlass, um am Freitag um 9 Uhr in einer Vereinbarten Debatte ausführlich über Frauenrechte und Gleichstellung zu diskutieren.
Was passiert in den Ausschüssen?
Nicht nur im Plenum, auch in den Ausschüssen stehen diese Woche viele verschiedene Themen auf der Agenda.
So spricht der Umweltausschuss über „die Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“. Zum Hintergrund: Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist derzeit wegen der russischen Angriffe vom Stromnetz abgeschnitten.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich mit der Digitalisierung der Energiewende.
Die Kinderkommission diskutiert über Cybermobbing und Deepfakes, also realistisch wirkende Inhalte im Netz, die mit technischen Mitteln gefälscht wurden.
Und der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich mit der Legalisierung von Cannabis.
Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.
(Julia Karnahl)
