Diese Woche im Bundestag
Das Arbeiten mit einer Behinderung erleichtern
Bevor am Mittwoch die Debatten im Plenum beginnen, nehmen schon ab Montag die Ausschüsse im Bundestag ihre Arbeit auf.
So diskutiert der Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Darin werden Maßnahmen beschrieben, die dazu beitragen sollen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können.
Besprochen werden auch Anträge von AfD und Die Linke, die eigene Vorschläge zum gleichen Thema vorgelegt haben.
Vorschläge zum europäischen Asylsystem
Ebenfalls am Montag spricht der Ausschuss für Inneres und Heimat über Vorschläge zum Thema europäisches Asylsystem. Die Union fordert in einem Antrag, die europäische Asyl- und Migrationspolitik voranzubringen, „aber nicht einseitig zulasten Deutschlands“.
Die Linke plädiert in ihrem ersten Antrag dafür, „Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze zu verteidigen“. Sie fordert darin auch ein Verfahren gegen Polen, weil das Land unter anderem Geflüchtete zurückweise, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren, was gegen geltendes Recht verstoße. In einem zweiten Antrag spricht die Linksfraktion sich gegen illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen aus.
Demokratie fördern, Extremismus bekämpfen
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bespricht in einer öffentlichen Anhörung am Montag den Entwurf der Bundesregierung für ein Demokratiefördergesetz. Damit sollen Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie, politischer Bildung und gesellschaftlicher Vielfalt und zur Prävention von Extremismus gefördert werden. Elf Expertinnen und Experten sind zu diesem Thema eingeladen.
Fragen an den Bundeskanzler
Am Mittwoch beginnt das Plenargeschehen wie üblich um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Diese Woche stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Er ist damit schon die fünfte Sitzungswoche in Folge zu Gast im Bundestag.
Sportbericht in der Diskussion
Am Donnerstag beraten die Abgeordneten am Vormittag erstmals über den 15. Sportbericht der Bundesregierung. Darin geht es unter anderem um künftige Olympiabewerbungen Deutschlands, die Förderung von Breitensport und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Sport.
Ein König im Parlament
Um 12 Uhr tritt ein prominenter Gast ans Rednerpult des Bundestages: König Charles III. ist zum dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland und spricht unter anderem zum Parlament.
Diskriminierung von Sinti und Roma bekämpfen
Am Freitag debattieren die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus. Als Antiziganismus bezeichnet man den Rassismus gegen Sinti und Roma. 2019 hat die damalige Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die sich seitdem mit diesem Thema beschäftigt. In ihrem mehr als 800 Seiten langen Bericht schlägt die Kommission unter anderem vor, einen „Beauftragten gegen Antiziganismus“ zu berufen. Sie fordert außerdem die umfassende Anerkennung des Genozids an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus und die Anerkennung geflüchteter Roma als „besonders schutzwürdige Gruppe“.
Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.
(Julia Karnahl)
