Diese Woche im Bundestag

Ab Montag kommen die Ausschüsse im Bundestag zusammen, um über ihre Fachthemen zu diskutieren. So befasst sich der Unterausschuss Globale Gesundheit am Montag mit dem Thema „75 Jahre Weltgesundheitsorganisation“.  

Wie üblich in Sitzungswochen beginnt dann das Geschehen im Plenarsaal am Mittwoch um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) sind an der Reihe, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Am Donnerstag steht als Erstes der Entwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf dem Plan. Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, dass Fachkräfte aus dem Ausland leichter nach Deutschland kommen können und dann auch hier bleiben. Auch Studierenden soll der Zugang zu einem Studium in Deutschland erleichtert werden.

Donnerstagvormittag stehen zwei Anträge zum Thema Migration und Asyl zur Debatte. Die Unionsfraktion möchte die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten unterstützen und dabei die Ergebnisse des Kommunalgipfels umsetzen, zu dem sie Ende März eingeladen hatte. Die Linke fordert „einen echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. Man müsse aus der Aufnahme der aus der Ukraine Geflüchteten lernen, heißt es in dem Antrag der Fraktion.

Am Nachmittag stimmen die Abgeordneten über einen Antrag der Unionsfraktion ab, die mit Blick auf die Klima-Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ fordert: „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen“.

Am Freitag beraten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Maßnahmen für den Arbeitsmarkt vorsieht. So soll die Weiterbildung von Menschen gefördert werden, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, weil ihr Job durch die Veränderung der Arbeitswelt nicht mehr gebraucht wird. Außerdem plant die Regierung eine Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen ohne Berufsabschluss den Zugang zu einer Berufsausbildung verspricht.

Freitagmittag steht ein Gesetzentwurf der AfD zur Atomkraft auf dem Plan. Darin fordert die Fraktion, die sechs deutschen Atomkraftwerke, die zuletzt abgeschaltet wurden, wieder in Betrieb zu nehmen.

Im Anschluss steht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung zur Debatte. Ziel des Programms ist es, Ökosysteme zu erhalten, indem man zum Beispiel Moore und Auen renaturalisiert, also ihren ursprünglichen Zustand wiederherstellt, und so der Klimakrise zu begegnen.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(Julia Karnahl)