Diese Woche im Bundestag
Fragen an Arbeitsminister Heil und Verkehrsminister Wissing
Wie üblich beginnt der Mittwoch im Plenum mit der Regierungsbefragung. Diesmal kommen der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Volker Wissing (FDP), in den Bundestag, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.
Thema für den nächsten Bürgerrat wird festgelegt
Bis zu drei Bürgerräte soll es in dieser Legislaturperiode geben. Der erste wird seine Arbeit nach der Sommerpause aufnehmen. Womit er sich beschäftigen soll, legen die Abgeordneten am Mittwoch fest. Der Vorschlag, über den abgestimmt wird: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.
Ausbildung fördern
Die AfD will Studium und Berufsausbildung gleichstellen. „Unser Land braucht Meister“, heißt es im Antrag der Fraktion, der am Mittwoch in erster Lesung besprochen wird.
Meilenstein des Parlamentarismus
Vor 175 Jahren kam in der Frankfurter Paulskirche das erste gesamtdeutsche Parlament zusammen, mit dem Plan, eine gesamtdeutsche demokratische Verfassung zu verabschieden. Daran gedenken die Abgeordneten am Donnerstag mit einer Vereinbarten Debatte.
Raphael Gross, Präsident des Deutschen Historischen Museums, hat uns im mitmischen-Interview die Hintergründe dieses Ereignisses erklärt:
AfD will „Letzte Generation“ verbieten
Die AfD-Fraktion fordert das Verbot der Organisation „Letzte Generation“. Der dazu angekündigte Antrag steht ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung.
Schnelle Entfernung von Extremisten aus dem Beamtendienst
Derzeit kann es Jahre dauern, bis jemand mit extremistischen Einstellungen seine Stelle im öffentlichen Dienst verliert. Dagegen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ vorgehen, der am Donnerstag beraten wird.
75 Jahre Israel
Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen. Daran gedenkt der Bundestag am Freitag in einer Vereinbarten Debatte.
Was passiert in den Ausschüssen?
Der Bildungsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit „Lehren aus der Corona-Pandemie für die Gesundheitsforschung“. Grundlage dafür ist ein Antrag der Unionsfraktion.
Der Ausschuss für Kultur und Medien führt ein Fachgespräch zum Thema „Internationale Pressefreiheit“ durch.
Und die Kinderkommission spricht mit Expertinnen und Experten über Jugendverbände.
Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.
(Julia Karnahl)
