Aufgaben des Bundestags

Entscheiden, wofür die Regierung Geld ausgibt

19.02.2019 – Ob Kindergeld, Autobahn oder BAföG - alles kostet. In der "Haushaltswoche" debattiert der Bundestag, wofür die Regierung im folgenden Jahr Geld ausgeben darf und wieviel.
Mehr als ein Koffer voller Geld wird in der Haushaltswoche im Bundestag verhandelt. © dpa/Thomas Eisenhuth

Geld ist nicht alles auf der Welt, aber ohne geht es auch nicht. Was im Privaten gilt, gilt auch für die Bundesregierung und den Bundestag. Ob Straßen, Schienen, Kindergeld oder BAföG – jedes Jahr muss aufs Neue entschieden werden, wofür der Bund im folgenden Jahr wieviel Geld ausgeben soll. Diese Entscheidung trifft der Bundestag, und die Bundesregierung muss sich daran halten. Man spricht daher auch vom "Königsrecht des Parlaments".

Die geplanten Einnahmen und Ausgaben für das folgende Jahr stehen in einem Plan, der sich offiziell "Entwurf für das Haushaltsgesetz" nennt. Die Abgeordneten des Bundestages beraten diesen Plan sehr intensiv, sie nehmen sich dafür zweimal eine ganze Woche lang Zeit. 

Schaut euch unsere Infografik zum Haushalt 2020 an!

Alles per Gesetz

Dieser Plan für den Bundeshaushalt hat die Form eines Gesetzes. Es wird jedes Jahr neu von der Regierung entworfen, im Bundestag diskutiert, meist verändert und am Ende beschlossen. Das heißt: Entwurf der Regierung, erste Lesung im Bundestag, Beratung im zuständigen Haushaltsausschuss, zweite und dritte Lesung im Bundestag, Unterzeichnung durch Bundespräsident. Fertig.

Ganz am Anfang steht ein Entwurf des Finanzministers, der bei seinen Kollegen aus den anderen Ministerien Informationen darüber einholt, was wofür und wie viel konkret ausgegeben werden soll. Daraus macht er einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Dieser mehrere tausend Seiten dicke Entwurf wird dann in den Bundestag eingebracht.

Meist im Spätsommer findet dann die erste Haushaltswoche im Parlament statt. Die Abgeordneten diskutieren eine ganze Woche lang den Plan. Ob Verteidigung, Gesundheit, Soziales oder Bildung – jeder Bereich wird einzeln debattiert.

Dann geht der Entwurf an den Haushaltsausschuss. Die Abgeordneten im Ausschuss diskutieren weiter und arbeiten gegebenenfalls Veränderungen ein. Meist im Spätherbst geht es dann in die zweite Lesung und danach in die dritte Lesung über den veränderten Entwurf des Ausschusses. In der Regel wird die Vorlage des Ausschusses übernommen.

Einspruch!

Das Haushaltsgesetz ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz, sondern nur ein Einspruchsgesetz. Das heißt, der Bundesrat kann Einspruch einlegen, den der Bundestag allerdings überstimmen kann. Am Ende prüft der Bundespräsident den Entwurf genau wie er auch andere Gesetze prüft und unterzeichnet ihn. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht.

Quelle des Geldes

Woher aber kommen die Millionen, die der Staat jährlich ausgibt? Von den Bürgern und Unternehmen, die Steuern zahlen. Am meisten Geld nimmt der Staat durch die Umsatzsteuer ein. An zweiter Stelle folgt die Lohn- und Einkommensteuer. Auch durch die Besteuerung von Benzin und durch die Tabaksteuer fließt viel Geld in die Staatskasse.

Bei den Schulden auf die Bremse

Rund 356,8 Milliarden Euro will der Bund laut Entwurf 2019 ausgeben. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist laut Entwurf bisher nicht vorgesehen. Dem stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro gegenüber.

Damit der finanzielle Spielraum in Zukunft nicht noch enger wird, gibt es seit 2011 eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese Neuregelung soll zukünftig die finanziellen Handlungsspielräume von Bund und Ländern sichern. Im Rahmen der Föderalismusreform II wurde das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ verabschiedet, mit der die Schuldenbremse eingeführt wurde. Geregelt sind die Kreditaufnahmen der Haushalte im Artikel 109 des Grundgesetzes. Demzufolge darf sich der Bund maximal um 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschulden. Diese Regelung musste im Haushaltsjahr 2011 zum ersten Mal eingehalten werden.

(mm/vg)

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