Sitzungswoche vom 15. bis 19. Dezember 2025
Diese Woche im Bundestag
In der letzten Sitzungswoche des Jahres stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten. Außerdem werden die Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Parlaments vor 35 Jahren, Änderungen am Medizinal-Cannabisgesetz und die Syrien-Politik der Bundesregierung Thema im Plenum sein.
Der 21. Deutsche Bundestag kann bereits auf 14 Sitzungswochen zurückblicken. In der letzten und 15. Sitzungswoche des Jahres geht es neben Regelungen zu Medizinal-Cannabis auch um die Syrien-Politik der Bundesregierung. © Bildcredit: IMAGO / Christian Spicker; IMAGO / Kundel-Saro; IMAGO / Funke Foto Services; IMAGO / ZUMA Press Wire
Befragung der Bundesregierung
Am Mittwoch, 17. Dezember, startet das Plenargeschehen mit der Regierungsbefragung. Diese Woche wird sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum zweiten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten stellen.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Anschließend gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Am 18. und 19. Dezember treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission zum EU-Gipfel.
Es soll dabei um die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034 gehen. Weitere Themen sind Migration, die EU-Erweiterung sowie Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit.
Aktuelle Stunden
Am Mittwoch, 17. Dezember, findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuern“ statt.
Am Donnerstag, 18. Dezember, debattieren die Abgeordneten auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD die Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels im Rahmen einer Aktuellen Stunde.
Unter dem Titel „Keine Gentechnik durch die Hintertür – Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung der Gentechnik-Kennzeichnung auf Lebensmitteln“ findet am Freitag, 19. Dezember, eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.
Chatkontrolle
„Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 17. Dezember, erstmals im Bundestag beraten wird.
Vereinbarte Debatte zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
Kurz vor Weihnachten 1990, am 20. Dezember, konstituierte sich der erste gesamtdeutsche Bundestag im seinerzeit noch nicht umgebauten Reichstagsgebäude in Berlin. Anlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung gibt es am Donnerstag, 18. Dezember, im Bundestag eine Vereinbarte Debatte.
Demokratiefördergesetz
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen“ wird am Donnerstag, 18. Dezember, zum ersten Mal im Plenum des Bundestages diskutiert. Darin fordert die Grünen-Fraktion, dass die Bundesregierung einen Entwurf eines „Demokratiefördergesetzes“ vorlegt. Damit solle eine langfristige Perspektive für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratieförderung geschaffen und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung festgeschrieben werden. Des Weiteren soll dadurch eine dauerhafte Förderung von Projekten der Demokratieförderung gesichert werden.
Außerdem wird über einen anderen Antrag der Grünen-Fraktion „Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“ abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass Personen, die Angehörige des öffentlichen Dienstes, Bundesbeamte, Soldaten, Richter oder Staatsanwälte sind und bei denen eine vermutete oder gesicherte AfD-Mitgliedschaft vorliegt, hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüft werden.
Angebote der Jugendarbeit in den Schulferien
Die Bundesregierung will die Gestaltungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen bei der Ganztagsförderung in den Schulferien erweitern. Der dazu angekündigte Gesetzentwurf „zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“ wird am Donnerstag, 18. Dezember, vom Bundestag beraten.
Ab dem 1. August 2026 trete stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter in Kraft, schreibt die Bundesregierung. Ab dem Schuljahr 2029/30 hätten Kinder der ersten bis vierten Klassen montags bis freitags im Umfang von acht Stunden täglich einen Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Hort). Der Anspruch gelte im zeitlichen Umfang des Unterrichts und der Angebote der Ganztagsgrundschule als erfüllt. Kooperationen der Kindertageseinrichtungen oder der Schulen zum Beispiel mit Sportvereinen und Musikschulen seien dabei möglich.
Die Jugendarbeit, so heißt es, sei in den Zeiten der Schulferien von besonderer Bedeutung. Die Ferienzeit schaffe für Kinder Raum zur Erholung sowie für Selbstorganisation und könne nach den individuellen Interessen, Bedarfen und Wünschen der Kinder gestaltet werden. Die Angebote der Jugendarbeit stellten dabei einen wertvollen und etablierten Beitrag dar, um auf diese Bedarfe einzugehen.
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Die Bundesregierung will das Medizinal-Cannabisgesetz novellieren. Den dazu angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ berät der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember, zum ersten Mal. Geplant ist, dass Medizinal-Cannabis künftig ausschließlich nach persönlichem Kontakt zwischen Patient und Arzt in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden kann.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes im April 2024 sei eine bedenkliche Fehlentwicklung beim Konsum von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zu beobachten, schreibt die Bundesregierung. Im ersten Halbjahr 2025 hätten die Importe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 400 Prozent zugenommen – von rund 19 auf rund 80 Tonnen. Dieser Anstieg sei nicht auf einen erhöhten Bedarf bei schwerwiegend Erkrankten zurückzuführen, da die Verordnungen der Gesetzlichen Krankenkassen nur im einstelligen Prozentbereich gestiegen seien.
„Ziel des Gesetzentwurfs ist die Korrektur dieser Fehlentwicklungen, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinal-Cannabis bei schwerwiegender Erkrankung“, heißt es.
Erbschaftsteuer
Am Freitag, 19. Dezember, stimmt der Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ ab.
Die Abgeordneten fordern, die Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a Erbschaftssteuergesetz abzuschaffen. Ferner sollen die Steuervergünstigungen in den Paragrafen 13a bis d sowie 19a beseitigt werden. Durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung würden große Erbschaften und Schenkungen faktisch steuerfrei gestellt, schreibt die Fraktion.
Die aktuellen Regelungen führen laut dem Antrag dazu, „dass eine Person, die drei Millionen Euro oder drei Wohnungen erbt, mehr Steuern bezahlt als eine Person, die 300 Millionen Euro oder 300 Wohnungen erbt“.
Syrienpolitik
Am 8. Dezember 2024 wurde die Assad-Regierung gestürzt. Seit 1971 herrschte unter der Familie al-Assad eine totalitäre Diktatur in Syrien. Durch die Offensiven der syrischen Opposition konnte die Hauptstadt Damaskus eingenommen werden und Staatspräsident Baschar al-Assad floh nach Russland. Die syrischen Rebellen erklärten den Tag seines Sturzes, den 8. Dezember, zum nationalen Feiertag.
Ein Jahr nach diesen Geschehnissen beschäftigt sich der Antrag „Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der gegenwärtigen Situation in Syrien. Der Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, den Wiederaufbau, die Aufarbeitung und den Übergang zu einem freien, friedlichen, inklusiven und demokratischen Syrien stärker zu unterstützen, wird am Freitag, 19. Dezember, im Plenum debattiert. Außerdem fordert die Fraktion einen Stopp der Abschiebungen nach Syrien.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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