Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

14.10.2019 – Jura-Studium und Cybergrooming, Verkehr und Digitalisierung, EU-Fragen und UN-Themen. All das und vieles mehr steht im Bundestag auf dem Plan.
Kalenderblatt mit markierter Sitzungswoche
Sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum werden viele wichtige Themen diskutiert. Und außerdem kommt auch die Kanzlerin zu Besuch. © DBT/Pietsch

Menschen mit Behinderung besser helfen 

Die Sitzungswoche beginnt am Montag mit einigen spannenden Ausschuss-Sitzungen. 

So beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales ab 13.30 Uhr mit der Situation von Menschen mit Behinderung. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen stehen zur Debatte. Die Regierung will vor allem rechtliche Unklarheiten beseitigen.

Die Anträge von AfD, FDP und Grünen haben jeweils zum Ziel, mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Die Grünen haben außerdem noch zwei weitere Anträge eingebracht, die Menschen mit Behinderung dabei unterstützen sollen, selbstbestimmt zu leben.  

Über den Gesetzentwurf und zwei der Anträge stimmen die Abgeordneten dann am Donnerstag im Plenum ab. 

Ideen für eine moderne Berufsausbildung 

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bespricht am Mittwoch zum einen den jährlichen Berufsbildungsbericht. Darin sind die Entwicklungen des vergangenen Ausbildungsjahres beschrieben. Das Fazit: Es gab mehr neue Azubis und mehr Ausbildungsangebote als in den Jahren davor. 

Zum anderen werden verschiedene Vorlagen diskutiert. Die Bundesregierung schlägt in einem Gesetzentwurf Maßnahmen vor, wie man die berufliche Bildung attraktiver machen kann. Dieses Ziel verfolgen auch die AfD, die FDP, die Linken und die Grünen mit jeweils eigenen Anträgen. 

Jugend-Delegierte und Politiker berichten vom UN-Gipfel 

Am Mittwoch kommt auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zusammen und blickt zurück auf zwei vergangene UN-Veranstaltungen zum Thema: erstens auf das sogenannte „Hochrangige Politische Forum zu nachhaltiger Entwicklung“ im Juli und zweitens auf den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen im September.

Bei dem Fachgespräch im Bundestag sind auch zwei Jugendliche dabei. Sie waren als Jugend-Delegierte auf dem Gipfel und haben dort gemeinsam mit jungen Leuten aus anderen Ländern ihre Erwartungen an die Regierungen der Vereinten Nationen formuliert. 

Die Kanzlerin spricht über den Europäischen Rat 

Am Donnerstag ist Angela Merkel zu Gast im Bundestag. Sie gibt eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, der am 17. und 18. Oktober in Brüssel tagt. Dort werden die Regierungschefs der Europäischen Union unter anderem über die Ausgaben der EU und den Brexit sprechen.

Kinder und Jugendliche vor Cybergrooming schützen 

Donnerstag-Nachmittag geht es im Plenum unter anderem um das Thema Cybergrooming. So nennt man es, wenn jemand im Internet Fremde anspricht, um sexuelle Kontakte herzustellen.

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung nun Kinder besser vor sexuellem Missbrauch im Internet schützen. In Zukunft sollen Täter nämlich schon bestraft werden können, wenn sie nur glauben, mit einem Kind zu kommunizieren, obwohl sie in Wahrheit mit verdeckten Ermittlern oder den Eltern Kontakt haben. Bis jetzt ist das nämlich noch nicht strafbar.

Länger Jura studieren 

Um das Rechtsstudium geht es Donnerstag-Abend im Plenum. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Studium von viereinhalb auf fünf Jahre verlängert werden soll. Über den Entwurf wird abschließend beraten, er wird also abgestimmt.

Wie digital ist Deutschland? 

Am Freitag steht das Thema Digitalisierung auf dem Plan. Die FDP fordert ein Digitalministerium, darüber stimmen die Abgeordneten ab. Weitere Anträge der FDP beschäftigen sich mit dem smarten Wohnungsbau und mit dem Mobilfunknetz. Die Grünen machen sich dagegen in ihrem Antrag für „eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung“ zum Beispiel durch Open Data oder offene Software stark.

Hier lest ihr unser Top-Thema zur Frage nach einem Digitalministerium. 

Fahrrad, Bahn und Taxis 

Auch zum Thema Verkehr werden am Freitag eine ganze Reihe von Vorlagen diskutiert. Die Grünen wollen die Steuer fürs Bahnfahren senken. Außerdem machen sie sich für Fahrradfahrer stark und fordern auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern.

Die Linke dagegen möchte das Taxi-Gewerbe schützen und aus dem Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ aussteigen. Die FDP hat einen Antrag zum Thema vernetzte Autos angekündigt. 

Impfpflicht gegen Masern 

Am Freitag wird ab 15.45 Uhr im Plenum ein Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, nach dem Kita- und Schulkinder in Zukunft gegen Masern geimpft sein müssen. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen, müssten dann Strafe bezahlen. Auch die Grünen fordern in einem Antrag, die „Impfquoten nachhaltig zu steigern“.

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens.  

(DBT/jk)

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