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Diese Woche im Bundestag

12.12.2022 – Der Bundeskanzler spricht im Plenum und die Entwicklungsministerin stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Außerdem stehen unter anderem Preisbremsen für Gas und Strom, Tierhaltungskennzeichen sowie die Themen Ehrenamt und Start-ups auf dem Plan.
Kalenderblatt Dezember 2022 mit markierten Sitzungswochen
Die Ausschüsse sprechen über Web 3.0 und Metaverse, die soziale Lage von Künstlern und die Lage der Menschenrecht im Iran. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Regierungserklärung zu EU-Rat und EU-ASEAN-Gipfel

In der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause spricht Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal im Plenum. Der Mittwoch beginnt um 9 Uhr mit seiner Regierungserklärung zu zwei internationalen Treffen im Dezember. Am 15. und 16. Dezember kommt der Europäische Rat in Brüssel zusammen, um unter anderem über den Krieg in der Ukraine und die aktuelle Energie-Krise zu beratschlagen. Am 14. findet der EU-ASEAN-Gipfel statt. Dabei kommen EU-Vertreter mit dem Verband Südostasiatischer Nationen zusammen, dem zehn Länder angehören.  

Fragen an die Entwicklungsministerin

Weiter geht es um 14 Uhr mit einem weiteren Mitglied der Bundesregierung: Zur Regierungsbefragung ist diesmal Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, geladen.

Erklärvideo Regierungsbefragung

Ukrainische Geflüchtete in Bildung und Forschung unterstützen

Am Mittwochabend stehen zwei Anträge zur Debatte und dann auch zur Abstimmung, die sich mit der Unterstützung ukrainischer Geflüchteter im Bereich Bildung und Forschung beschäftigen. Die Ampel-Fraktionen wollen unter anderem Schulen darin unterstützen, ukrainische Kinder zu unterrichten, die Anerkennung von ukrainischen Abschlüssen erleichtern und Geflüchteten den Zugang zu einer Ausbildung erleichtern. Die AfD schlägt unter anderem vor, 24.000 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, um ukrainische Kinder zu unterrichten. 

Am Donnerstag beginnt das Plenargeschehen mit zwei Würdigungen: Vor 50 Jahren wurde mit Annemarie Renger die erste Bundestagspräsidentin gewählt. Und seit 50 Jahren ist der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Mitglied im Bundestag.

Preisbremsen für Gas und Strom

Es folgen die jeweils zweite und dritte Lesung zu den Preisbremsen für Gas und Strom. Sie sollen die steigenden Energiekosten sowohl für die Menschen im Land als auch für die Unternehmen abfedern. Zu beiden Entwürfen kam der Ausschuss für Klimaschutz und Energie letzte Woche zusammen, so dass diese Woche eine Entscheidung getroffen werden kann.

Tierhaltung für Verbraucher transparent machen

Donnerstagmittag steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Tagesordnung, der zum Ziel hat, tierische Lebensmittel so zu kennzeichnen, dass klar wird, wie die Tiere gehalten wurden. Schweinefleisch wäre dann zum Beispiel mit „Haltungsform Stall“ oder „Haltungsform Bio“ gekennzeichnet.

Mehr Geld für den Schienenausbau

Zugfahren ist umweltfreundlicher als Autofahren. Damit es auch praktisch und bezahlbar bleibt, wollen die Koalitionsfraktionen den Bundesländern mit dem Regionalisierungsgesetz mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung stellen, das unter anderem in den Schienenausbau fließen soll. Donnerstagabend debattieren die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung darüber.

Engagement im digitalen Zeitalter

Rund 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Wie verändert sich das Ehrenamt? Welche Rolle spielt die Digitalisierung dabei? Um diese Fragen dreht sich der aktuelle Engagementbericht der Bundesregierung, der am Freitag im Plenum debattiert wird.

Bessere Bedingungen für Start-ups

Start-ups sind Unternehmensgründungen, die auf einer zentralen Geschäftsidee basieren. Oft sind Start-ups in jungen oder noch gar nicht existierenden Märkten unterwegs und müssen erst ein funktionierendes Geschäftsmodell finden. Oft wird kritisiert, dass die Bedingungen dafür in Deutschland schlechter sind als in anderen Ländern. Die Bundesregierung hat nun eine „Start-up-Strategie“ entwickelt, um junge Gründerinnen und Gründer besser zu unterstützen. Am Freitag wird die Vorlage im Plenum besprochen.

Die Themen in den Ausschüssen

Auch die Ausschüsse sind diese Woche natürlich aktiv. So befasst sich der Digitalausschuss mit dem Thema „Web 3.0 und Metaverse“.Der Sportausschuss berät über eine „Spitzensportreform“. Im Kulturausschuss geht es um die soziale Situation von Künstlerinnen und Künstlern. Und im Petitionsausschuss wird eine Petition zur „katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran“ öffentlich besprochen.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

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