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Diese Woche im Bundestag

27.02.2023 – Es geht unter anderem um das „Deutschlandticket“ und um Chat-Kontrolle, um Cannabis als Medikament und um die Frage, ob die Wehrpflicht wiedereingeführt werden sollte.
Kalendergrafik März 2023 mit markierten Sitzungswochen
Diese Woche sind Finanzminister Lindner, Bauministerin Geywitz und Bundeskanzler Scholz zu Gast im Bundestag. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Was passiert in den Ausschüssen?  

Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit dem „Deutschlandticket“. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein 49-Euro-Ticket vorgelegt, mit dem man dann in ganz Deutschland Bus und Bahn fahren kann. Der wird nun im Ausschuss debattiert.

Der Umweltausschuss befasst sich mit neuen Richtlinien der EU zu Industrieemissionen und Abfalldeponien. Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der Unionsfraktion, die sicherstellen will, dass Unternehmen in der Energiekrise durch die neuen Regelungen nicht „unverhältnismäßig belastet“ werden.

Ebenfalls am Mittwoch spricht der Digitalausschuss über das Thema Chat-Kontrolle.

Fragen an den Finanzminister und die Bauministerin

Am Mittwoch beginnt das Plenargeschehen um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), stellen sich den Fragen der Abgeordneten.

Kanzler blickt auf ein Jahr „Zeitenwende“ zurück

Der Donnerstag beginnt um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung. Nachdem der Beginn des Krieges in der Ukraine sich am 24. Februar gejährt hat, sprich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema „Ein Jahr Zeitenwende – Deutschland Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen“.

Bessere Bedingungen für Arbeitnehmer mit Behinderung

Am Nachmittag debattieren die Abgeordneten in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderung Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Bundeswehreinsätze verlängern  

Am Freitag debattieren die Abgeordneten über zwei Bundeswehreinsätze, deren Mandate Ende März auslaufen. Es geht um die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (Unmiss) und um den Mittelmeer-Einsatz „Sea Guardian“. Beide Einsätze möchte die Bundesregierung fortsetzen.

Soll die Wehrpflicht wiedereingeführt werden?

Ebenfalls am Freitag steht ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der die „Reaktivierung der Wehrpflicht“ fordert. 2011 hat der Bundestag die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.  

Cannabis für Patienten

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung am Freitag ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln verbessern“. Die Union fordert darin unter anderem eine bessere Aufklärung über die Wirkungsweise von Cannabis als Medizin.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

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