Diese Woche im Bundestag

Was passiert in den Ausschüssen?

Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit dem „Deutschlandticket“. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein 49-Euro-Ticket vorgelegt, mit dem man dann in ganz Deutschland Bus und Bahn fahren kann. Der wird nun im Ausschuss debattiert.

Statement-Check: Deutschlandticket

Der Umweltausschuss befasst sich mit neuen Richtlinien der EU zu Industrieemissionen und Abfalldeponien. Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der Unionsfraktion, die sicherstellen will, dass Unternehmen in der Energiekrise durch die neuen Regelungen nicht „unverhältnismäßig belastet“ werden.

Ebenfalls am Mittwoch spricht der Digitalausschuss über das Thema Chat-Kontrolle.

Porträts von Meike Isenberg (links) und Laura Braam (rechts) — Es gebe bestimmte Bereiche bei Telegram, die stärkere Regulierung erfordern, sagen Meike Isenberg (links) und Laura Braam (rechts) Landesmedienanstalt NRW. Das belegten auch die Ergebnisse einer Studie. © LMA NRW

Medienexpertinnen

„Auch Meinungsfreiheit braucht Regeln“

Ein männlicher Jugendlicher sitzt auf dem Bett und hält sein Smartphone in der Hand. Um den Hals hat er Kopfhörer, sein Gesicht ist nur im Anschnitt zu sehen. Im Hintergrund sind verschwommen Poster zu erkennen. — Telegram ist in der Ukraine derzeit ein wichtiger Informationskanal. In Deutschland hat der Messenger einen schlechten Ruf: Auch Rechtsextreme und sogenannte Querdenker sammeln sich hier.
© shutterstock/Rawpixel.com

Streit um Messenger

Sollte Telegram reguliert werden?

Fragen an den Finanzminister und die Bauministerin

Am Mittwoch beginnt das Plenargeschehen um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), stellen sich den Fragen der Abgeordneten.

Ausschuss-Saal von oben — Hier tagt der Petitionsausschuss öffentlich. Oft finden die Sitzungen der Ausschüsse aber auch nichtöffentlich statt. © DBT/Thomas Imo/photothek

Geschäftsordnung

Neue Regeln für den Bundestag

Kanzler blickt auf ein Jahr „Zeitenwende“ zurück

Der Donnerstag beginnt um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung. Nachdem der Beginn des Krieges in der Ukraine sich am 24. Februar gejährt hat, sprich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema „Ein Jahr Zeitenwende – Deutschland Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen“.

Ein Paar umarmt sich auf einem Platz in Kiew, im Hintergrund die ukrainische Fahne — In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es immer wieder Bombenangriffe, tausende Menschen fliehen. © picture alliance/abaca/Europa Press/ABACA

Spezial-Seite

Krieg in der Ukraine

Bessere Bedingungen für Arbeitnehmer mit Behinderung

Am Nachmittag debattieren die Abgeordneten in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderung Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Porträt von Sabine Laudahn — Bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen ist Sabine Laudahn in den Gesprächen mit dabei. „So achten wir darauf, dass niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird“, sagt sie. © Sabine Laudahn

Vertrauensperson

„Charta der Vielfalt ist wichtiges Zeichen“

Durch eine Glasscheibe sieht man zwei Kolleginnen in einem Konferenzraum am Computer, eine von ihnen sitzt im Rollstuhl — Diversität am Arbeitsplatz – dieses Ziel verfolgt die „Charta der Vielfalt“. © shutterstock.com/wavebreakmedia

Bundestagsverwaltung

Für Vielfalt, gegen Vorurteile

Bundeswehreinsätze verlängern

Am Freitag debattieren die Abgeordneten über zwei Bundeswehreinsätze, deren Mandate Ende März auslaufen. Es geht um die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (Unmiss) und um den Mittelmeer-Einsatz „Sea Guardian“. Beide Einsätze möchte die Bundesregierung fortsetzen.

Portrait des Abgeordneten Johannes Arlt — Johannes Arlt (SPD) ist selbst Berufsoffizier. Er findet es gut, dass im Verteidigungsausschuss Abgeordnete mit verschiedenen Hintergründen sitzen. „Dass auch Soldaten dabei sind, finde ich schon wichtig, weil die wissen, wie sich das anfühlt – Weihnachten nicht zuhause bei der Familie, sondern im Wüstensand von Mali zu verbringen.“ Foto: Photothek

Bundeswehr-Einsatz

„Wir sind da, wir beobachten euch“

Erklärvideo

Die Parlamentsarmee

Soll die Wehrpflicht wiedereingeführt werden?

Ebenfalls am Freitag steht ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der die „Reaktivierung der Wehrpflicht“ fordert. 2011 hat der Bundestag die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.

Porträt von Eva Högl — „Wir alle wünschen uns eine Welt ohne Waffen, ohne Armeen und ohne Krieg“, sagt die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) im Interview. Frieden gebe es jedoch nicht ohne verteidigungsbereites Militär. © Bundeswehr/Tom Twardy

Wehrbeauftragte Eva Högl

„Die Bundeswehr kann uns verteidigen“

Cannabis für Patienten

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung am Freitag ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln verbessern“. Die Union fordert darin unter anderem eine bessere Aufklärung über die Wirkungsweise von Cannabis als Medizin.

Kirsten Kappert-Gonther

„Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene funktioniert“

Je mehr Unterschriften eine Petition erhält, desto größer sind die Erfolgsaussichten. © dpa/picture alliance/Britta Pedersen

Petitionsausschuss

Bürger-Beschwerden über Cannabis, Tierversuche und Asylpolitik

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)