Diese Woche im Bundestag
Zwei Ministerinnen stehen Rede und Antwort
Der Mittwoch beginnt im Plenum wie üblich mit der Regierungsbefragung. Diesmal sind Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an der Reihe, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.
Neue Bundeswehr-Mission
Mittwochnachmittag diskutieren die Abgeordneten erstmals über einen Antrag der Bundesregierung, der eine Beteiligung der Bundeswehr an der neuen von der Europäischen Union geführten militärischen Partnerschaftsmission EUMPM in Niger vorsieht. Bis zu 60 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen die Streitkräfte Nigers stärken. An Kampfeinsätzen sollen sie sich nicht beteiligen.
Gegen Lebensmittelverschwendung
Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln schlagen zwei Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen vor. Die Union will Lebensmittelspenden fördern, Die Linke fordert ein Wegwerfverbot für Nahrungsmittel, die noch essbar sind. Über beide Vorlagen debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in erster Lesung.
Bewussterer Umgang mit Wasser
In Deutschland gibt es derzeit keine Wasserknappheit. Durch die Klimakrise bestehe aber die Gefahr, dass sich das ändern könnte, meint die Bundesregierung. Mit einer Nationalen Wasserstrategie will sie unter anderem für einen bewussteren Umgang mit Wasser sorgen und die Belastung von Gewässern mit Schadstoffen verringern. Darüber sprechen die Abgeordneten Mittwochabend.
Bericht zum Stand der Bundeswehr
Am Donnerstag wird zuerst der Wehrbericht der Wehrbeauftragten besprochen. Darin schreibt Eva Högl unter anderem, dass „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro reiche nicht aus, um die Bundeswehr wieder voll einsatzfähig zu machen.
Wie hat sich Corona auf Jugendliche ausgewirkt?
Die Pandemie war für viele junge Menschen schwer: Sie konnten sich nicht mit anderen treffen, keinen Vereinssport machen, nicht so lernen wie sonst. Eine Gruppe von Gesundheitsexperten hat Empfehlungen aufgeschrieben, was nun getan werden müsse, um Jugendliche nachhaltig zu stärken. Der Bericht wird am Donnerstagvormittag besprochen.
Bildungsdebatte
Am Freitag diskutieren die Abgeordneten über Schulthemen. Die Union fordert in einem Antrag die Ampel-Koalition auf, ihr „Koalitions-Versprechen eines Bildungsjahrzehntes“ einzulösen. Die AfD prangert in ihrem Antrag „Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden“ den Lehrkräftemangel an.
Gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz
Es kommt immer wieder vor, dass Menschen an ihrem Arbeitsplatz Opfer von Gewalt und Belästigung werden. Ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) soll die rechtliche Grundlage schaffen, um das zukünftig zu verhindern. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmen die Abgeordneten am Freitag ab.
Was passiert in den Ausschüssen?
Jenseits des Plenums arbeiten die Abgeordneten in den Ausschüssen. So beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Schutz vor Waldbränden. Der Ernährungsausschuss spricht darüber, inwieweit sich Deutschland selbst mit Nahrungsmitteln versorgen könnte. Im Menschenrechtsausschuss wird der Menschrechtsbericht diskutiert. Und im Rechtsausschuss geht es um das „Containern“ von Lebensmitteln.
Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.
(Julia Karnahl)
