Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

28.01.2019 – In der aktuellen Sitzungswoche geht es im Parlament um Organspenden, Plastikmüll, die Aussichten für die Wirtschaft – und den Dispo.
Außerdem beraten die Abgeordneten über ein neues Denkmal, Stromtrassen und den Brexit. © Juliane Dorn

Schlechte Luft

Die aktuelle Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit einem kleinen politischen Kunststück. Anlass ist die schlechte Luftqualität in manchen Innenstädten, die EU-Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe werden hier überschritten. Manche Kommunen erließen deshalb Fahrverbote für Autos, die besonders große Mengen dieser Schadstoffe ausstoßen. Die Bundesregierung möchte diese Fahrverbote vermeiden. Den entsprechenden Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes diskutiert der Umweltausschuss am Mittwoch, 30. Januar.

Lunge, Leber, Herz und Co.

Ebenfalls am Mittwoch geht es um Lungen, Lebern, Herzen und Nieren. Der Gesundheitsausschuss berät über eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Zahl der Organtransplantationen erhöhen, er soll unter anderem dafür sorgen, dass die Krankenhäuser dabei besser zusammenarbeiten.

Taschengeld rauf oder runter?

Money makes the world go round – am Donnerstag, 31. Januar, geht es darum, wie die Wirtschaft hierzulande läuft. Das interessiert so viele Menschen, weil daran Jobs, Einkommen, Steuereinnahmen und damit ganz am Ende auch euer Taschengeld hängen. Auf der Tagesordnung steht der Jahreswirtschaftsbericht 2019 und ein Expertengutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Sachverständigen sagen voraus, dass die Wirtschaft schwächer wachsen wird. Sie raten deshalb zu verschiedenen Maßnahmen. Unter anderem plädieren sie dafür, dass die Deutschen später in Rente gehen sollen, was auch die Jugend von heute betreffen würde. Zudem raten sie dazu, dass Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen sollen, und zwar per Fachkräftezuwanderungsgesetz, dieses "dürfte für die Sicherung des Wohlstands in Deutschland unverzichtbar sein", heißt es in dem Gutachten.

Kultur auf dem Lande

Außerdem geht es am Donnerstag noch einmal um "das Land", im Gegensatz zur Stadt. Damit das Land nicht auf der Strecke bleibt, haben Union und SPD sich einiges vorgenommen. Aber sie haben wohl auch erkannt, dass schnelles Internet und mehr Busse allein nicht ausreichen werden. Der Mensch braucht zum Leben – auch auf dem Lande – außerdem ein bisschen Kultur. Deshalb schieben die Koalitionsfraktionen nun einen Antrag nach, mit dem sie die "Kultur im ländlichen Raum" stärken wollen.

Gedenkort für NS-Opfer

Die Linke macht sich am Donnerstag für ein weiteres Denkmal stark. Denn die Nazis haben nicht nur Millionen Juden umgebracht, sondern auch Millionen Polen, Ukrainer, Russen und so weiter. Die Linke setzt sich mit einem Antrag für ein Denkmal für diese Opfer ein.

Strom von Nord nach Süd

In gewisser Weise ist Deutschland Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, allerdings gibt es unter anderem folgendes Problem: Die werden vor allem an der windigen Nordseeküste erzeugt und von dort muss der Strom nun auch in den Süden des Landes gelangen. Dazu müsste man das Hochspannungsnetz ausbauen und da hakt es. Denn die Genehmigungsverfahren sind langwierige und aufwendig und die bürokratischen Hürden hoch. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das nun ändern, die Abgeordneten beraten am Donnerstag erstmalig darüber.

Schutzhelm gegen harten Brexit

Wie das nun mit dem Brexit genau wird, wissen wir immer noch nicht, aber die Bundesregierung versucht, sich darauf vorzubereiten. Mit einem Gesetzentwurf will sie dafür sorgen, dass es für den Fall eines "harten" Brexits, also eines britischen Austritts aus der EU ohne Einigungsvertrag, Übergangsregelungen gibt – vor allem in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit.

Für Bürger öffnen?

Dann geht es am Donnerstag im Bundestag noch um ein Problem in eigener Sache. Die Linke will, dass der parlamentarische Betrieb transparenter wird. Dabei geht es vor allem um die Arbeit in den Ausschüssen. Die Sitzungen dort sind bisher nur zum Teil öffentlich – darüber entscheiden die Gremien jeweils im Einzelfall mehrheitlich. Die Linke fordert nun, dass alle Sitzungen dieser Arbeitseinheiten grundsätzlich öffentlich sein sollen. Die Grünen sehen das genauso und haben einen eigenen Antrag mit dem gleichen Ziel vorbereitet.

Wider die Plastikflut

Am Freitag, 1. Februar, befassen sich die Abgeordneten mit Plastikmüll. Die Grünen haben einen Antrag zur Begrenzung von Plastikmüll vorbereitet, darin fordern sie unter anderem verbindliche Plastikmüllvermeidungsziele, eine Abgabe auf Wegwerfprodukte, neue Pfandregeln und eine bundeseinheitliche Wertstofftonne. In einem weiteren Antrag setzt sich die Fraktion gegen die Plastikvermüllung der Weltmeere ein.

Knietief im Dispo

Anfang des Jahrtausends veröffentlichte die Band Fehlfarben ein Album, mit dem sie die deutsche Alltagssprache prägten, es hieß "Knietief im Dispo". Die Redewendung hat es mittlerweile zu großer Popularität gebracht, wohl weil nicht wenige Menschen diesen Zustand sehr gut kennen.

Das Ärgerliche am Überziehungskredit der Banken: Man ist schon arm dran und wird durch den Dispo noch ärmer – wegen der hohen Zinsen. Dagegen will die Linke vorgehen und fordert eine Obergrenze für Dispo-Kreditzinsen. Diese soll maximal fünf Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank liegen. Momentan liegt der Leitzins bei null. Die Abgeordneten beraten über den Antrag als letzte Amtshandlung am Freitagnachmittag.

Die Abgeordneten besprechen in dieser Woche noch einiges mehr. Die Liste mit allen Themen findet ihr hier. Alle Debatten könnte ihr übrigens auch live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

(DBT/ah)

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