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Bildung
Geld aus Berlin für Schulen?

11.10.2018 |

Lehrer, Schulen, Lernstoff – all das ist hierzulande Sache der Bundesländer. Nicht nur die Bunderegierung will das nun ändern. Das Ziel: Geld aus Berlin zu den Schulen zu pumpen.

Lehrer vor Schultafel

Alles Essig? Diverse Fraktionen sind sauer über Missstände in der Bildung. – © picture alliance / blickwinkel

Im Grundgesetz steht, dass Bildung Ländersache ist. Das heißt: Die Länder müssen die Lehrer bezahlen, den Lernstoff festlegen, mit den Städten und Gemeinden zusammen die Schulen bauen, sie in Schuss halten, mit Technik austatten und so weiter. Raushalten aus all dem soll sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung. "Der Bund" darf also kein Geld an die Schulen überweisen, damit sie zum Beispiel Smartboards, WLAN oder schlicht neue Möbel anschaffen.

Was sagen Experten?

Da in den Schulen vielerorts so einiges nicht gut funktioniert, wird seit Jahren darüber gestritten, ob der Bund sich nicht doch dort einmischen soll. Im Haushaltsausschuss des Bundestages lag dazu am 8. Oktober ein großer Stapel Vorlagen auf dem Tisch. Die Abgeordneten hatten Experten eingeladen, um zu hören, was diese zu den Ideen zu sagen hätten – und das war sehr unterschiedlich.

Was lag auf dem Tisch?

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf erlauben, dass auch der Bund in Bildung investieren kann. FDP und Grüne finden den Plan zu lasch und haben gemeinsam einen Antrag vorgelegt, in dem sie noch viel mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern fordern. Ähnlich sehen das auch die Linken. Sie alle wollen also das sogenannte "Kooperationsverbot" aufheben, das eben besagt, dass Bund und Länder in der Bildung nicht kooperieren, also zusammenarbeiten, dürfen.

Die AfD geht den entgegengesetzten Weg und will mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass alles bleibt, wie es ist. Eine Ausnahme soll es jedoch bei den Lehrern geben. "In Bezug auf Personalgewinnung und Personalentwicklung" soll der Bund doch Geld geben dürfen.

Helfen ja, aber wie?

Verena Göppert sprach für den Deutschen Städtetag, der 3400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern vertritt. Sie findet mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut. Die Bildung sei eine Aufgabe des gesamten Staates, es sei daher richtig, dass der Bund mit Finanzhilfen genau dort unterstützen kann.

Ganz anders sah das Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag. Das ist ein Zusammenschluss der 294 deutschen Landkreise und damit von rund 55 Millionen Einwohnern. Henneke sprach sich gegen die Vorschläge der Bundesregierung aus. Konkrete Finanzhilfen für die Bildung seien nicht der richtige Weg. Besser wäre es seiner Meinung nach, den Städten und Gemeinden grundsätzlich mehr Geld zu geben.

Ähnlich argumentierte Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig. Er ist dafür, dass die Länder generell mehr vom deutschen Steuer-Kuchen abbekommen sollen.

Geht das überhaupt?

Priv.-Doz. Dr. habil. Ulrich Vosgerau von der Universität zu Köln hat rechtliche Zweifel an der Sache. Zwar möge die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform "gerade noch" der Verfassung entsprechen, aber er sei eben hart an der Grenze und könne "auf längere Sicht" noch in Konflikt mit dem Grundgesetz geraten.

Prof. Dr. Christian Seiler von der Eberhard Karls Universität Tübingen sieht diese Gefahr hingegen nicht. Er meint aber, dass Mischfinanzierungen (wenn also Bund und Länder Geld für eine Sache in den Hut werfen) "demokratisch bedenklich" seien. Denn wenn nicht hundertprozentig klar sei, wer wofür zuständig ist, will am Ende auch keiner die Verantwortung übernehmen.

Wer ist schuld?

Was er meint: Wenn die Länder mit ihren Städten und Gemeinden allein für die Schulen zuständig sind, dann müssen sie und die Politiker dort auch dafür geradestehen, wie es an den Schulen aussieht. Wenn beide – Bund und Länder – für die Schulen zuständig wären, könnten Politiker bei Problemen auf die andere Seite zeigen und sagen: Die sind schuld. Und die Bürger würden nicht mehr durchblicken, wen sie kritisieren oder auch mal loben sollen.

Kurz oder lang?

Keine Einigkeit gab es auch bei der Frage, ob nun der Bund den Ländern nur befristet unter die Arme greifen soll oder für immer. Prof. Dr. Ulrich Häde von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) plädiert für ersteres. Prof. Dr. Johannes Hellermann von der Universität Bielefeld hat hingegen kein Problem mit einer dauerhaften Lösung.

Bitte noch mehr Geld ...

Im Sinne der Anträge von Linken, Grünen und FDP argumentierte Prof. Dr. Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie. Ihm geht nicht weit genug, was die Regierung plant. Der Bund müsse sich dauerhaft und über die "Infrastruktur" hinaus finanziell einbringen. Was bedeuten würde, dass der Staat nicht nur neue Schulen oder neue Schulklos bezahlen müsste, sondern auch laufend Kosten.

... und keinen Flickenteppich

Prof. Dr. Kai Maaz vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung meint, die Länder müssten zwar prinzipiell die Macht über die Bildung behalten, Bund und Länder müssten aber gemeinsam den Rahmen schaffen. Denn es brauche neue Konzepte, um die Bildung auf Vordermann zu bringen. Diese habe aktuell die Form eines Flickenteppichs. Damit meint er: Es gibt große Unterschiede zwischen den Schulen und zwischen den Ländern.

Bund soll Schulden zahlen

Dr. Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie der Hans-Böckler-Stiftung verwies darauf, dass viele Städte und Gemeinden in neue Schulen oder in die Renovierung von alten viel Geld investieren müssten, es aber nicht tun – weil sie das Geld nicht hätten. Um das zu ändern, brauche es eine dauerhafte und sichere Finanzierung, also Geldquelle. Rietzler schlug deshalb unter anderem vor, dass der Bund einen Teil der Kredite von Kommunen bezahlen sollte, die hoch verschuldet sind.

(DBT/ah)

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