Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

24.06.2019 – Gesunde Ernährung, Organspende, Ausbildung, Klimapolitik, Bundeswehreinsätze – das alles steht diese Woche auf dem Programm. Und die Kanzlerin kommt auch vorbei.
Kalenderblatt für Juni 2019, auf dem die aktuelle Sitzungswoche markiert ist
Eine Sitzungswoche noch, dann geht es in die Sommerpause. Entsprechend voll ist der Kalender für die Abgeordneten. © DBT/Pietsch

Wer darf Deutscher sein? 

Eine geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird am Montag im Ausschuss für Inneres und Heimat diskutiert. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Entwurf vor: Wer als Deutscher im Ausland an „Kampfhandlungen für eine Terrormiliz“ beteiligt ist, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern er noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt.   

Der Bundesrat möchte außerdem Ausländern, die mit mehr als einer Person verheiratet sind, die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern. So steht es in der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf.

Am Donnerstag um 15.10 Uhr werden die Entwürfe dann im Plenum beraten. 

Gesunde Ernährung für alle 

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft werden am Montag ab 12.30 Uhr drei Anträge zum Thema Ernährung besprochen. Die FDP fordert eine Bildungsoffensive für Ernährungswissen. „Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen“, so heißt ihr Antrag. Die Linke plädiert „für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ und möchte eine kostenlose Verpflegung an allen Kindertagesstätten und Schulen gewährleisten. Und die Grünen wollen „gesunde Ernährung im Alltag einfach machen“. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie für gutes Essen zu entwickeln. 

Ideen von Bürgern werden öffentlich diskutiert 

Um 11 Uhr am Montag gibt es eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses. Drei Bürgerbegehren, die besonders viele Unterstützer gefunden haben, werden besprochen. Die Petenten, die die jeweilige Petition eingereicht haben, werden auch an der Sitzung teilnehmen. 

Die erste Petition stammt von einer Psychologiestudentin, die kritisiert, dass aktuelle Psychologiestudenten und Psychotherapeuten in Ausbildung von den Verbesserungen durch das Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz ausgeschlossen seien. Sie hat dafür 85.000 Unterstützer gefunden. 

Die zweite Petition fordert das Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen. Und die dritte möchte, dass die Pflegeversicherung pflegebedürftige Menschen noch besser finanziell entlastet. 

Die Kanzlerin zu Gast im Bundestag 

Am Mittwoch ist Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch im Bundestag. Sie stellt sich ab 13 Uhr eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. So eine Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin findet dreimal im Jahr statt. Zuletzt war Angela Merkel im April im Parlament. Der dritte Besuch ist dann für die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause geplant. 

Wer wird Organspender?  

Am Mittwoch ab 14.05 Uhr debattiert der Bundestag über zwei vieldiskutierte Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Beide Entwürfe werden nicht von Fraktionen vorgelegt, sondern von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen

Den ersten Entwurf haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach gemeinsam erarbeitet. Sie wollen, dass in Zukunft jeder ab 16 automatisch zum Organspender wird, der dem nicht widersprochen hat.

Der zweite Entwurf kommt von der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping. Sie sind dafür, dass man sich dafür entscheiden muss, Organspender zu werden. Wer das tut, soll in ein bundesweites Onlineregister aufgenommen werden. 

Modernere Berufsbildung 

Am Donnerstag geht es ab 11.10 Uhr um das Thema berufliche Bildung. Die soll laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung moderner und attraktiver werden. Zur Debatte steht auch der Berufsbildungsbericht 2019 mit spannenden Zahlen zum Ausbildungsjahr 2017/2018 und dem aktuellen Stand der beruflichen Bildung in Deutschland. 

Zwei Anträge werden gleich mitdiskutiert: Die Linken wollen das Berufsbildungsgesetz zum Berufsqualitätsgesetz ausbauen. Die Grünen wollen sich für eine Ausbildungsgarantie stark machen.

Entscheidung über die Psychotherapeutenausbildung 

Über die Reform der Psychotherapeutenausbildung in Deutschland entscheidet der Bundestag am Donnerstag um 15.55 Uhr. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Psychotherapie ein eigenes Studienfach wird

Auch über Anträge der AfD, der Linken und der Grünen wird abgestimmt. 

Atomwaffen in Deutschland? 

Am Donnerstag werden ab 21.10 Uhr drei Anträge zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa debattiert. Die AfD will „atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen“. Die Grünen wollen autonome Waffensysteme völkerrechtlich ächten. Und Die Linke will die USA dazu auffordern, im INF-Vertrag zu bleiben, der ein Verbot von Mittelstreckenraketen vorsieht. Darauf hatten sich die USA und die damalige Sowjetunion 1987 geeinigt.

Bundeswehreinsätze in Kosovo und Libanon 

Am Freitag berät der Bundestag ab 9 Uhr über zwei Bundeswehreinsätze. Zuerst geht es um den Einsatz im Kosovo. Dort soll die Bundeswehr zwar ein weiteres Jahr bleiben, das Personal aber von 800 auf 400 Soldaten verringern. So sieht es der Antrag der Bundesregierung vor.

Anschließend geht es um den Einsatz im Libanon. Hier stimmt der Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung ab, der vorsieht, die Beteiligung der Bundeswehr an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ um ein Jahr zu verlängern.

Jede Menge Ideen zur Klimapolitik 

Ab 12.45 Uhr geht es am Freitag um das Thema Klimapolitik. Gleich drei Gesetzentwürfe und neun Anträge gibt es zu debattieren. Dabei geht es unter anderem um Solarenergie, um Windenergieanlagen und um Kohlekraftwerke. Die Grünen wollen sogar das Grundgesetz ändern, um den Klimaschutz voranzubringen. 

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens.  

(DBT/jk)

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