Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

09.12.2019 – Über Waldschutz, Obdachlose, Ausbildungsberufe und vieles mehr diskutieren die Abgeordneten diese Woche.
Kalenderblatt Sitzungswochen im Dezember
Endspurt vor Weihnachten: Auf in die vorletzte Sitzungswoche dieses Jahres! © DBT/Pietsch

Was wünschen sich einige Bürger? 

Die Sitzungswoche beginnt mit vielen Ausschusssitzungen. Ab 11 Uhr werden am Montag drei Vorschläge von Bürgern öffentlich besprochen, die von besonders vielen Menschen unterstützt wurden. Diejenigen, die die sogenannten Petitionen beim Bundestag eingereicht haben, sind zur Anhörung in den zuständigen Petitionsausschuss eingeladen. 

In der ersten Petition, die die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft initiiert hat, geht es darum zu verhindern, dass immer mehr Schwimmbäder geschlossen werden. Die zweite Petition fordert, in den nächsten drei Monaten in Deutschland den Klima-Notstand auszurufen. Und die dritte Petition regt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan an, da das Land sich – im Gegensatz zur Volksrepublik China – in den letzten Jahren gut demokratisch entwickelt habe. 

Was eine Petition genau ist, wie man sie einreicht und was dann damit passiert, könnt ihr übrigens in unserem Top-Thema nachlesen. 

Welche Länder sind sicher? 

Ebenfalls am Montag tagt der Ausschuss für Inneres und Heimat und hört ab 14 Uhr Experten zum Thema Flucht. Es geht um einen Antrag der FDP. Diese fordert eine eindeutige Regel für die Frage, ob ein Land als „sicherer Herkunftsstaat“ gilt oder nicht. Wird ein Land als sicher eingestuft, bedeutet das, dass Menschen dort nicht systematisch verfolgt oder unmenschlich behandelt werden. Asylanträge aus solchen Ländern werden in der Regel abgelehnt.

Wie geht es der Bundeswehr? 

Wusstet ihr, dass es beim Parlament eine Person gibt, die sich darum kümmert, wie es den Soldaten und der Armee geht? Das ist der Wehrbeauftragte des Bundestages. Hintergründe dazu finden sich in unserem Top-Thema. Was der Wehrbeauftragte innerhalb eines Jahres herausgefunden hat, fasst er in einem Bericht zusammen. Der Bericht für das Jahr 2018 wurde im April das erste Mal im Plenum beraten, am Mittwoch findet ab 18.50 Uhr die zweite und dritte Lesung dazu statt. Zwei wichtige Punkte in dem Bericht: Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr und die Kritik, dass die Soldaten zu viel Zeit und Energie in Verwaltungsdinge stecken müssen. 

Bekommt die AfD einen Vizepräsidenten-Posten? 

Zweimal hat er nicht genug Stimmen bekommen, nun versucht er es ein drittes mal: Am Donnerstag stellt sich ab 13.55 Uhr Paul Viktor Podolay von der AfD zur Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages. 355 Stimmen braucht er, beim letzten Wahlgang hatte er 189 bekommen. Auch die AfD-Kandidaten Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten waren zuvor schon in jeweils drei Wahlgängen gescheitert.

Kann man auch in Ausbildungsberufen ‚was werden‘? 

Am Freitag geht es ab 9 Uhr um das Thema Ausbildung. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in erster Lesung beraten wird. Sie will, dass man sich in Zukunft auch in Ausbildungsberufen leichter fortbilden und aufsteigen kann, so wie in akademischen Berufen auch. 

Wie lassen sich Wälder besser schützen? 

Gleich sechs Anträge zum Thema Waldschutz werden ab 11.20 Uhr am Freitag im Plenum besprochen. Dabei geht es unter anderen um die Fragen, wie der Staat Wald-Besitzer besser unterstützen kann, wie der Wald am besten umgebaut werden soll und wie man dabei möglichst viele Arten erhält. 

Auch der Waldbericht 2017 der Bundesregierung wird besprochen. 

Wie der Opfer des Kommunismus gedenken? 

Dieses Jahr feierte Deutschland 30 Jahre Friedliche Revolution, die das Ende der DDR einleitete. In unserem Top-Thema kannst du nachlesen, was damals geschah. Nun wollen CDU/CSU und SPD, dass ein Mahnmal für die Opfer dieser kommunistischen Gewaltherrschaft gebaut wird. Den entsprechenden Antrag besprechen die Abgeordneten am Freitag ab 13.40 Uhr und stimmen im Anschluss gleich darüber ab. Auch die AfD hat einen Antrag zu dem Thema eingebracht.

Wie viele Menschen in Deutschland sind obdachlos? 

Gerade im Winter fällt es auf, wenn Menschen draußen im Freien schlafen, weil sie kein Zuhause haben. Aber wie viele sind das? Die Bundesregierung schlägt in einem Gesetzentwurf vor, diese Zahlen regelmäßig zu erfassen und einen regelmäßigen Wohnungslosenbericht einzuführen. Er solle helfen, besser einzuschätzen, was man gegen Obdachlosigkeit tun könne. Darüber wird im Plenum am Freitag ab 14.50 Uhr diskutiert. 

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen und Änderungen bei den Uhrzeiten vermerkt. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens.  

(DBT/jk)

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