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Diese Woche im Bundestag

07.11.2022 – Wichtige Entscheidungen stehen an, etwa zur Verlängerung der drei deutschen Atomkraftwerke, zum Bürgergeld und zum Wahlrecht ab 16 Jahren auf EU-Ebene.
Kalenderblatt November 2022 mit markierten Sitzungswochen
Auch am Sonntag wird der Plenarsaal belebt sein. Zum Volkstrauertag sprechen der Bundespräsident, der lettische Staatspräsident und deutsch-lettische Jugendvertreter. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Normalerweise beginnt das Parlamentsgeschehen mittwochs mit der Regierungsbefragung. Diese Woche stehen erst zwei andere Themen auf dem Plan. Denn über beide sollen noch im Laufe der Woche abgestimmt werden.

Mehr Wohngeld für Menschen mit wenig Geld

Zuerst debattieren die Abgeordneten am Mittwoch über den Entwurf zum Wohngeld-Plus-Gesetz. Der zuständige Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wird die Anhörung zum Thema dann schon hinter sich haben, sie ist für Montag angesetzt. Donnerstag Vormittag folgt dann gleich die zweite und dritte Lesung im Plenum.

Die Zeit drängt deshalb so, weil die Neuerung schon zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Dann sollen Haushalte mit niedrigem Einkommen angesichts der steigenden Energiekosten mehr Geld bekommen, nämlich 370 statt 180 Euro im Monat.

Atomkraftwerke sollen weiterlaufen

Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Thema am Mittwoch. Es geht um die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novellierung des Atomgesetzes. Demnach sollen die drei Atomkraftwerke, die in Deutschland noch in Betrieb sind, nicht wie ursprünglich geplant zum Jahresende abgeschaltet werden, sondern bis zum 15. April 2023 weiterlaufen, um die Energieversorgung im Winter sicherzustellen.

Am Mittwoch berät der Umweltausschuss darüber, am Freitag wird im Plenum abgestimmt. 

Fragen an die Umweltministerin

Auf die ersten beiden Debatten folgt dann die Regierungsbefragung. Sie wird thematisch sicher an das Vorangegangene anknüpfen, denn diesmal ist die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), an der Reihe.

Gewalt gegen jüdische Menschen verhindern  

Auf die Regierungsbefragung folgt eine Vereinbarte Debatte, die der Reichspogromnacht vom 9. zum 10. November 1938 gedenkt, während der die Nationalsozialisten in Deutschland und Österreich gezielt Gewalt gegen jüdische Menschen anwandten. In der Debatte soll es auch darum gehen, wie man heute gegen Antisemitismus vorgehen kann.

Entscheidung über das Bürgergeld

Am Donnerstag beginnt der Tag im Plenum mit der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz. Wie die Fraktionen dazu stehen, haben wir im Statement-Check zusammengefasst:

Europa-Wahlen ab 16

Donnerstagnachmittag stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ab, der vorsieht, dass in Zukunft schon Jugendliche ab 16 Jahren Abgeordnete ins Europäische Parlament wählen können.

Entlastung für Jugendliche in Pflegefamilien

Aktuell müssen Jugendliche, die nicht in ihren Familien aufwachsen können, wenn sie schon Geld verdienen, einen Teil davon für ihre Unterbringung in Pflegefamilien, Heimen oder WGs abgeben. Die Bundesregierung will diese Regelung abschaffen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf stimmen die Abgeordneten Donnerstagabend ab.

Volkstrauertag am Sonntag

Diese Woche ist im Plenarsaal auch am Sonntag Programm. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas findet die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag statt. Im Zentrum steht in diesem Jahr die Beziehung zwischen Deutschland und Lettland. Neben dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem lettischen Staatspräsidenten Egils Levits sprechen auch junge Menschen, die sich für den Austausch der beiden Länder engagieren.

Hintergründe zum Volkstrauertag könnt ihr auf bundestag.de nachlesen.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

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