WAS, WANN, WO ...

Diese Woche im Bundestag

28.11.2022 – Es geht unter anderem um Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit, um ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Ausländer, um die Entlastung von Pflegekräften im Krankenhaus und um die Unterstützung von Studierenden und Auszubildenden in der Energie-Krise.
Kalender-Grafik November 2022 mit markierten Sitzungswochen
Zur Regierungsbefragung ist dieses Woche die Bildungsministerin zu Gast im Bundestag. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Bevor es am Mittwoch im Plenum mit den Debatten losgeht, fangen ab Montag schon die Ausschüsse an zu arbeiten.

Thema Nachhaltigkeit

Mit der Frage, wie Digitalisierung nachhaltig gestaltet werden kann, beschäftigt sich Montagnachmittag der Digitalausschuss. Es geht unter anderem um klimaneutrale Rechenzentren.  

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung führt am Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch über nachhaltige Kleidung.

Lebensmittelproduktion der Zukunft

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft spricht Montagnachmittag über einen Antrag der Unionsfraktion. Sie fordert darin mehr Offenheit für Gentechnik in der Landwirtschaft, um die „Produktion zukunftsfähig zu gestalten“.

Am Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Beispiel mit innovativen Methoden beim Anbau von Pflanzen. Dabei geht es um die Frage, wie die globale Lebensmittelversorgung in Zukunft sichergestellt werden kann.

Thema Zuwanderung

Montagvormittag diskutiert der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Es soll langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, ein Bleiberecht zu beantragen, wenn sie die erforderlichen Kriterien erfüllen, also zum Beispiel Deutschkenntnisse nachweisen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Mittags kommt der Innenausschuss noch mal zu einer öffentlichen Anhörung zusammen, um über einen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zu beraten. Sie wollen Asylverfahren beschleunigen.

Am Freitag beraten die Abgeordneten dann über beide Entwürfe im Plenum und stimmen darüber ab.

Fragen an die Bildungsministerin

Im Plenarsaal geht es am Mittwoch mit der Regierungsbefragung los. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellt sich diesmal den Fragen der Abgeordneten.

Erklärvideo Regierungsbefragung

Schutz vor Waldbränden

Mittwochnachmittag werden Anträge der Unionsfraktion und der Linksfraktion besprochen, die beide Maßnahmen gegen Waldbrände fordern. Die Union schlägt unter anderem einen Waldbrandgipfel vor. Die Linke möchte Löschflugzeuge anschaffen. 

Unterstützung angesichts der hohen Energiepreise

Am Donnerstag werden als Erstes drei Gesetzentwürfe der Ampel-Fraktionen beraten, die alle zum Ziel haben, die Menschen angesichts der steigenden Energiepreise zu entlasten. Es geht um eine Preisbremse für Erdgas, um eine Strompreisbremse und um eine Energiepreispauschale für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler an Fach- und Berufsschulen. 

Entlastung von Pflegekräften an Krankenhäusern

Am Freitag debattieren die Abgeordnete in zweiter und dritter Lesung über den Regierungsentwurf eines Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes. Hintergründe dazu könnt ihr in unserem Top-Thema nachlesen:

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

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