WAS, WANN, WO ...

Diese Woche im Bundestag

21.11.2022 – Im Plenum wird diese Woche über Geld geredet. Mit Spannung wird die traditionelle Generaldebatte erwartet, bei der es in der Regel hoch hergeht. Am Freitag will der Bundestag dann den Haushaltsplan für 2023 final beschließen.
Kalender-Grafik November 2022 mit markierten Sitzungswochen
Jenseits der Haushaltsverhandlungen tagt die Enquete-Kommission Afghanistan zum ersten Mal. Und ein Vermittlungsausschuss soll helfen, einen Kompromiss beim Bürgergeld zu finden. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Diese Woche ist keine „normale" Woche im Bundestag, sondern Haushaltswoche. Das heißt, die Abgeordneten diskutieren und legen dann fest, wie viel Geld die Bundesregierung im nächsten Jahr wofür ausgeben darf.

Was bisher geschah

Im September wurde der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2023 erstmals diskutiert. Danach hat sich dann eine Gruppe von Abgeordneten intensiv mit den Zahlen beschäftigt, und zwar im Haushaltsausschuss. Nach einer 17-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung hat der Ausschuss sich am 11. November schließlich auf eine Fassung geeinigt.

Was ist geplant?

Für das Jahr 2023 sind Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie üblich soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das meiste Geld bekommen: 166,23 Milliarden Euro, beispielsweise für die Unterstützung von Arbeitslosen oder die gesetzliche Rentenversicherung.

An zweiter Stelle stehen die geplanten Ausgaben des Verteidigungsministeriums. Ausgaben von 50 Milliarden Euro sind hier vorgesehen. An dritter Stelle steht das Gesundheitsministerium mit geplanten Ausgaben in Höhe von 22 Milliarden Euro. 

Die Neuschulden sollen sich auf 45,61 Milliarden Euro belaufen. (Zum Vergleich: In diesem Jahr waren es 138,9 Milliarden Euro Schulden.)

Erklärvideo "Der Haushaltsplan"

Was passiert diese Woche genau?

Besonders spannend wird es am Mittwoch: In der traditionellen Generalaussprache werden die Abgeordneten dreieinhalb Stunden lang über die Politik der Bundesregierung debattieren. Bundeskanzler Olaf Scholz wird dabei ebenso zu Wort kommen wie alle Fraktionsvorsitzenden.

Bis Freitag werden im Plenum dann alle Politikbereiche noch mal nacheinander durchgesprochen. Am Freitag soll das Haushaltsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

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Und sonst so?

Am Montag findet die erste Anhörung der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr statt. Dabei soll es zunächst um den Beginn des Einsatzes gehen.

Und nachdem der Bundesrat das geplante Bürgergeld in der aktuellen Fassung abgelehnt hat, soll ein Vermittlungsausschuss helfen, einen Kompromiss zu finden. Am Mittwoch kommen seine Mitglieder im Bundesrat zusammen.

(jk)

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