WAS, WANN, WO ...

Diese Woche im Bundestag

16.05.2022 – Es stehen einige Entscheidungen an – etwa zum 9-Euro-Ticket, zu Corona-Hilfen und zu Strafen gegen Russland. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab.
Kalender-Grafik für Mai 2022 mit markierten Sitzungswochen
Am Mittwoch stellt Arbeitsminister Hubertus Heil sich den Fragen der Abgeordneten. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Womit beschäftigen sich die Ausschüsse?

Bevor am Mittwoch die Arbeit im Plenum beginnt, ist schon ab Montag einiges in den Arbeitsgruppen des Parlaments, den Ausschüssen, los.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschäftigt sich am Montag mit dem „Windenergie-auf-See-Gesetz“ und mit der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ziel ist, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll – bis 2035 sogar annähernd 100 Prozent.

Im Bildungsausschuss geht es am Mittwoch um die Erneuerung des BAföG-Gesetzes. Mit „BAföG“ unterstützt der Bund Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten. Dafür hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der letzte Woche im Plenum besprochen wurde. Ziel ist, mehr Schülern und Studenten mehr Förderung zu ermöglichen.

Der Rechtsausschuss beschäftigt sich in einer Anhörung mit der Aufhebung des Verbots der „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch. Informationen zu dem Thema sollen Ärztinnen und Ärzte in Zukunft etwa auf ihren Internetseiten veröffentlichen können. Auch dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde letzte Woche erstmals debattiert.

Fragen an den Arbeitsminister

Am Mittwoch beginnt das Geschehen im Plenum wie üblich um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Diesmal ist es am Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD), sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine

Mittwoch Nachmittag stimmen die Abgeordneten über einen Antrag der Unionsfraktion ab, die einen „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ fordert.

Gleich im Anschluss wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen in erster Lesung besprochen, in dem es um Unterstützung in Bildung und Forschung für Flüchtlinge geht.

Regierungserklärung zu Europa

Der Donnerstag beginnt mit einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es geht um die außerordentliche Tagung des Europäischen Rats, die am 30. und 31. Mai in Brüssel stattfinden wird. Dort wird es vor allem um den Krieg in der Ukraine und die Energie-Versorgung in Europa gehen.

Corona-Gesetze in der Abstimmung

Über zwei viel diskutierte Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag. Es geht zum einen um den Entwurf der Bundesregierung für das vierte Corona-Steuerhilfegesetz, das Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten soll. Zum anderen geht es um den Vorschlag der Ampel-Fraktionen für ein Pflegebonusgesetz, laut dem Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein Corona-Bonus ausgezahlt werden soll. 

Strafen für Hartz-IV-Empfänger sollen wegfallen

Wer Arbeitslosengeld II bekommt, muss bestimmte Auflagen erfüllen. Sonst drohen Strafen, sogenannte Sanktionen. Bis Ende des Jahres sollen diese nun wegfallen. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Darüber stimmen die Abgeordene ebenfalls am Donnerstag ab.

Lebensmittelversorgung in der Ukraine

Am Montag befasst sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Lebensmitteln. Grundlage ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Donnerstag Nachmittag wird darüber im Plenum abgestimmt.

Diskussion um 9-Euro-Ticket

Letzte Woche wurden die Pläne der Koalitionsfraktionen zum 9-Euro-Ticket erstmals im Bundestag diskutiert. Damit sollen Menschen in ganz Deutschland in den Monaten Juni, Juli und August für neun Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Diesen Montag bespricht der Verkehrsausschuss die Pläne weiter, am Donnerstag folgt dann gleich die zweite und dritte Lesung im Plenum.

Strafen für Russland

Der Finanzausschuss beschäftigt sich am Montag mit der besseren Durchsetzung von Strafen, sogenannten Sanktionen, gegen Russland und bestimmte russische Bürgerinnen und Bürger. Es geht etwa um die Frage, wie man die aktuellen Zwangsmaßnahmen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen kann. Zur Erklärung: Russland hat die Staatsform einer Oligarchie. Dort herrscht eine kleine Gruppe von Personen. Das Parlament, die Gesetze, die Polizei und das Militär werden von dieser Gruppe kontrolliert. Unter Oligarchen sind in diesem Fall Großunternehmer zu verstehen, die zu dieser Gruppe gehören.

Ein Problem liegt darin, dass es oft schwer ist, herauszufinden, welche Besitztümer die Großunternehmer in Deutschland haben, wodurch man sie dann auch nicht daran hindern kann, diese weiter zu nutzen.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Von der Unionsfraktion gibt es einen Antrag zum gleichen Thema. Beide werden im Ausschuss besprochen und dann am Donnerstag im Plenum abgestimmt.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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(jk)

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