Sitzungswoche

Die zweite Mai-Woche im Bundestag

06.05.2019 – In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages geht es um Psychotherapeuten, Berufssoldaten, um Mali, Flüchtlinge, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die EU-Wirtschaft und vieles mehr.
Die zweite Sitzungswoche im Mai startet mit spannenden Ausschuss-Anhörungen. Ab Mittwoch wird im Plenarsaal diskutiert. Dabei geht es unter anderem um Bildung. © DBT/Pietsch

Die Bundeswehr soll attraktiver werden

Aktuell hat die Bundeswehr Schwierigkeiten, genug Personal und guten Nachwuchs zu finden. So steht es im Wehrbericht, den der Wehrbeauftragte des Bundestages kürzlich vorgelegt hat. Die Regierung will deshalb dafür sorgen, dass die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird jetzt erstmals im Parlament diskutiert. Er sieht unter anderem vor, dass Soldaten sich leichter dafür entscheiden können, Berufssoldaten zu werden als bisher. Aber auch Zeitsoldaten, freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten sollen künftig eine bessere Absicherung bekommen, zum Beispiel durch eine höhere Rentenversicherung.  

Die AfD fordert in einem eigenen Antrag, Paragraf 30c des Soldatengesetzes komplett zu streichen. Darin sind die Arbeitszeiten von Soldaten geregelt, die normalerweise bei 41 Stunden pro Woche liegen. 

Bleibt die Bundeswehr in Mali? 

Darüber entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag. Die Bundesregierung fordert in einem Antrag, dass die Bundeswehr sich noch ein weiteres Jahr an der Mission der Vereinten Nationen in Mali beteiligt, um das Land vor Terroristen zu schützen. In einem zweiten Antrag steht, dass deutsche Soldaten auch an der EU-Mission in Mali weiter dabei sein sollen. Hier geht es darum, malische Streitkräfte auszubilden, damit sie selbst für Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Über beide Anträge stimmt der Bundestag diese Woche ab.  

Bessere Ausbildung zum Psychotherapeuten  

Psychotherapeuten haben einen spannenden, aber auch sehr fordernden Beruf. Sie betreuen Menschen in seelischen Krisen und versuchen, ihnen zu helfen. Bisher gibt es keinen einheitlichen Weg zu diesem Beruf. Man kann entweder Psychologie studieren und danach eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten anhängen. Oder nach dem Medizinstudium eine Fortbildung machen und Ärztlicher Psychotherapeut werden. In Zukunft soll es stattdessen ein eigenständiges Studienfach Psychotherapie geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den am Donnerstag im Bundestag zum ersten Mal beraten wird.  

Diskutiert werden auch gleich zwei Anträge zum Thema: Sowohl die Linken als auch die Grünen bringen darin ihre Vorschläge ein, wie man die Situation für Psychotherapeuten in der Ausbildung verbessern könnte. 

Unterstützung für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen 

Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind vor allem die Kommunen gefragt. Denn sie müssen Wohnraum besorgen, sich um Deutschkurse kümmern, zusätzliche Schulplätze schaffen und so weiter. Deshalb wollen sowohl die Linken als auch die Grünen Kommunen besser dabei unterstützen – vor allem diejenigen, die freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie eigentlich müssten. Über die beiden Anträge beraten die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag.  

Behörden sollen digitaler werden

Behörden wird manchmal vorgeworfen, dass sie langsam und schwerfällig arbeiten. Die Digitalisierung bietet gute Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Wer in letzter Zeit einen neuen Personalausweis besorgt, seinen Wohnort umgemeldet oder BAföG beantragt hat, der hat vielleicht gemerkt, dass sich da schon einiges tut. Aber natürlich ist noch Luft nach oben. Die Bundesregierung will eine Stelle einrichten, die die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass es vorangeht. Sie hat einen Gesetzenwurf mit Namen „Erster IT-Änderungsstaatvertrag“ vorgelegt, der erstmals im Bundestag besprochen wird. 

Wie zukunftsfähig ist Europas Wirtschaft? 

Über Europa wird im Vorfeld der EU-Wahl viel gesprochen. Natürlich auch über die europäische Wirtschaft, die besonders von der engen Zusammenarbeit der EU-Staaten profitiert und Arbeitsplätze und Einkommen sichert. Am Freitag gibt es im Bundestag eine Aussprache über die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Zwei Fraktionen haben dazu Anträge angekündigt: Der der Grünen lautet „Europas Industrie zukunftsfest machen – Innovation, Zukunftstechnologien, fairer Wettbewerb“. Der Titel des FDP-Antrages: „,Wohlstand für alle‘ auch im 21. Jahrhundert“. Nach der Diskussion im Plenum sollen die Vorschläge im Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiter besprochen werden. 

Natürlich besprechen die Abgeordneten diese Woche noch weitere Themen. Die Liste mit allen Themen findet ihr hier. Dort werden auch nach und nach alle Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen. Alle Debatten könnte ihr übrigens auch live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

(DBT/jk) 

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