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Diese Woche im Bundestag

26.09.2022 – Was tun gegen Lehrermangel, Waldbrände, steigende Gas- und Lebensmittelpreise? Das sind einige der Fragen, die die Abgeordneten beschäftigen.
Kalenderblatt von September 2022 mit markierten Sitzungswochen
Zur Regierungsbefragung ist diese Woche Familienministerin Lisa Paus zu Gast im Bundestag. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Fragen an die Familienministerin

Wie üblich beginnt das Plenargeschehen am Mittwoch mit der Regierungsbefragung. Den Fragen der Abgeordneten stellt sich diese Woche die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).

Erklärvideo Regierungsbefragung

Diskussion über Nachhaltigkeitsstrategie

Am Donnerstag beginnt der Sitzungstag mit einer Vereinbarten Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Hier soll es um die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien gehen.

Kindesmissbrauch bekämpfen

Anschließend wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten, der zum Ziel hat, den Behörden mehr Spielraum bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch bei Kindern zu geben.

Schutz vor Waldbränden

Ebenfalls von der Unionsfraktion stammt der Antrag, der ebenfalls am Donnerstag besprochen wird. Er fordert eine „Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz“. Die Gefahr von Waldbränden war diesen und auch im letzten Sommer schon besonders hoch wegen der großen Trockenheit.

Lehrermangel an Schulen

Deutschen Schulen fehlt es an Lehrkräften. Das merken viele Schüler an ihren zahlreichen Ausfallstunden. Und auch politisch wird das Thema schon lange diskutiert. Donnerstag Abend beraten die Abgeordneten im Plenum den Antrag der AfD-Fraktion „Lehrermangel konsequent bekämpfen“ und die Empfehlung des Bildungsausschusses dazu.

Weniger Steuer auf Gas in der Energiekrise

Gas ist im Moment sehr teuer, das merken viele Menschen an der gestiegenen Abschlagszahlung. Um die Bürger zu entlasten, haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Umsatzsteuer auf Gas vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu senken. Am Freitag wird der Entwurf in zweiter und dritter Lesung beraten.

Steigenden Lebensmittelkosten begegnen

Lebensmittel werden derzeit auch immer teurer. Deshalb hat die Fraktion Die Linke in einem Antrag vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ganz auszusetzen. Dazu liegt nun eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Freitagnachmittag stimmen die Abgeordneten darüber ab.

Was passiert in den Ausschüssen?

Nicht nur im Plenum, auch in den Ausschüssen stehen verschiedene Themen auf dem Plan. So beschäftigt sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit zwei Bürgeranliegen, die besonders viel Unterstützung erfahren haben. Der Sportausschuss beschäftigt sich mit der Zukunft von Sportgroßveranstaltungen. Der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses berät mit Experten über einen Sonderbericht des Weltklimarats. Und die Kinderkommission beschäftigt sich mit dem Thema Kinderarmut und Bildung.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

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