WAS, WANN, WO ...

Diese Woche im Bundestag

16.01.2023 – Die Abgeordneten diskutieren unter anderem über den Nationalen Bildungsbericht und den Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Außerdem stehen die Strategien für mehr Nachhaltigkeit und für eine bessere Fachkräftesicherung auf dem Plan.
Kalender-Grafik des Monats Januar 2023 mit markierten Sitzungswochen
Zur Regierungserklärung ist diese Woche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu Gast im Bundestag. © DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Was passiert in den Ausschüssen?

Bevor die Abgeordneten am Mittwoch das erste Mal im Plenum zusammenkommen, beginnt schon ab Montag die Arbeit in den Ausschüssen.

So berät der Ernährungsausschuss am Montag über eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem fünf Kategorien der Tierhaltung vorsieht.

Am Mittwoch kommt der Rechtsausschuss zusammen, um über die Proteste der Klima-Aktivisten „Letzte Generation“ zu diskutieren. Die Union fordert in einem Antrag härtere Strafen für die „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“.

Ebenfalls am Mittwoch findet im Bildungsausschuss ein Expertengespräch zum Wissenschaftsjahr 2023 statt, das unter dem Motto „Unser Universum“ steht.

Auftakt im Plenum: die Regierungsbefragung

Wie in Sitzungswochen üblich beginnt das Plenargeschehen am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung. Diesmal steht Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Abgeordneten Rede und Antwort. 

Bildungsbericht in der Diskussion

Am Mittwochnachmittag sprechen die Abgeordneten im Plenum über den Nationalen Bildungsbericht 2022 der Bundesregierung. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Thema Lehrkräftemangel. Es geht aber zum Beispiel auch darum, dass die Bildungschancen in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft der Kinder und Jugendlichen abhängen.

Wie kann Deutschland mehr Fachkräfte ins Land holen?

Am Donnerstag beginnt der Sitzungstag mit einer Diskussion über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Diese sieht unter anderem eine zeitgemäße Ausbildung, bessere Weiterbildungsangebote und eine moderne Einwanderungspolitik vor. Damit soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Am Nachmittag steht die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auf der Tagesordnung. Darin erläutert die Bundesregierung, wie sie den Herausforderungen des Klimawandels, des Artensterbens und des Ressourcenverbrauchs begegnen will.

Kunststoff-Verbrauch reduzieren

Um den Verbrauch von nicht-recycelbarem Kunststoff zu verringern und gegen das achtlose Wegwerfen von Abfällen anzukämpfen, plant die Bundesregierung eine Einwegkunststoffabgabe. Über den entsprechenden Gesetzentwurf beraten die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstagnachmittag.

Bericht über die Menschenrechtspolitik Deutschlands

Am Freitag steht ein weiterer Bericht der Bundesregierung auf dem Plan. Darin geht es um die Menschenrechtspolitik, sowohl innerhalb Deutschlands als auch im Ausland. Schwerpunkte bilden die Bereiche Gleichstellung der Geschlechter, Rechenschaft für schwere Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel und digitale Moderne.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)

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