Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

13.01.2020 – Erste Sitzungswoche 2020: Es geht um Organspende, Cybergrooming, die EU-Flagge und einiges mehr.
Kalender-Grafik mit markierten Sitzungswochen
Am 13. Januar startet im Bundestag die erste Sitzungswoche des neuen Jahres. © DBT/Pietsch

So langsam sind alle wieder im Alltag angekommen nach der Weihnachtspause. In der Schule, an der Uni – und auch im Bundestag. Auf geht's in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres.

Neue Wege in neue Berufe 

Am Montag starten die Ausschüsse und anderen Gremien mit ihren Anhörungen. Ab 13 Uhr tagt die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ zum Beispiel zum Thema „Neue Wege in neue Berufe?“ Es geht also um kreative neue Karrierewege, vor allem im IT-Bereich. Dort gibt es immer mehr Weiterbildungen und Zertifikate von privaten Anbietern und Unternehmen. Drei Experten werden ihre Meinungen dazu vorstellen, einer von der Handwerkskammer, einer von einer Akademie für Manager-Fortbildungen und ein Pädagogik-Professor.

Fragen an den Arbeitsminister   

Ab Mittwoch diskutieren die Abgeordenten in großer Runde im Plenum. Los geht es um 13 Uhr mit der Befragung der Bundesregierung. Vor Weihnachten stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich Rede und Antwort, diesmal ist Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) an der Reihe.

Für die Ehre der EU 

Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Mittwoch im Plenarsaal besprechen werden, kommt vom Bundesrat und will das Strafgesetzbuch ändern. Wer die Europäische Union und ihre Symbole, zum Beispiel die Flagge oder die Hymne, verächtlich macht, soll in Zukunft dafür bestraft werden können, mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis. Mit den Symbolen von einzelnen Ländern wird schon so verfahren, aber den Staatenbund EU berücksichtigt die Gesetzeslage aktuell noch nicht. 

Gewissensfrage Organspende 

Am Donnerstag stehen wichtige Entscheidungen an. Ab 9 Uhr stimmen die Abgeordneten über zwei Gesetzentwurfe zur Organspende ab, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen vorgelegt wurden. 

Die sogenannte Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und anderen sieht wie folgt aus: Jeder, der dem nicht ausdrücklich widersprochen hat, gilt als möglicher Organspender. Dagegen sieht die Zustimmungslösung der Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und anderen Politikern: Organspender müssen ausdrücklich zugestimmt haben. 

In unserem Top-Thema könnt ihr die Hintergründe noch einmal genauer nachlesen.

Belästigung im Internet 

Ebenfalls abgestimmt wird ab 12.45 am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich mit dem Thema Cybergrooming befasst. So nennt man es, wenn Erwachsene Minderjährige im Internet sexuell belästigen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Täter in Zukunft auch bestraft werden können, wenn sie nur dachten, dass sie mit einem Kind kommunizieren, in Wahrheit aber zum Beispiel ein Ermittler am anderen Ende der Leitung saß. 

Im Interview hat uns ein BKA-Ermittler einiges zum Thema Cybergrooming erzählt. 

Frauen im Bundestag 

Ab 17.30 Uhr wird am Donnerstag ein Antrag besprochen, den eine Gruppe von Abgeordneten angekündigt hat. Der Titel: „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“. Es wird also um die Frage gehen, wie man es schaffen kann, den Frauen-Anteil im Parlament zu erhöhen. Aktuell liegt er bei 31 Prozent. 

Themen für die EU-Ratspräsidentschaft 

Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet, übernehmen. Über dieses Thema wird in den nächsten Monaten noch häufig gesprochen werden im Bundestag. Am Freitag ab 12.15 Uhr diskutieren die Abgeordneten zunächst einen Antrag der Grünen, die fordern, Klima zum Schwerpunktthema für die deutsche Ratspräsidentschaft zu machen. 

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen und Änderungen bei Uhrzeiten vermerkt. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens.  

(DBT/jk)

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